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Politik

Putin und Chirac unterstützen deutsche UN-Pläne

Noch zwei Wochen bis zum UN-Reformgipfel, auf dem eine Erweiterung des Sicherheitsrates beraten werden soll. Deutschland bekam nun überraschend Rückendeckung für die Bemühungen um einem ständigen Sitz in diesem Gremium.

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Deutschland will mehr Mitsprache

"Wir glauben, dass Deutschland in jedem Fall das Recht hat, den Platz zu beanspruchen", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag (29.8.2005) in Sotschi. Russland werde die Kandidatur unterstützen. Bedingung sei allerdings, dass sich die UN auf eine Reform ihrer Struktur einigen und eine Mehrheit der Mitglieder für einen Sitz Berlins in New York ist.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac stellte sich am Montag hinter die G4-Initiative. Diese gebe Antworten auf das Problem der Effizienz und der regionalen Vertretung im wichtigsten UN-Gremium, sagte er in Paris. "Die zu lange aufgeschobene Erweiterung des Sicherheitsrats sollte jetzt umgesetzt werden."

Kombo G-4 Außenminister

Die Außenminister der G4: Joschka Fischer (Deutschland), Celso Amorim (Brasilien), Natwar Singh (Indien) und Nobutaka Machimura (Japan)

Deutschland hat zusammen mit Brasilien, Japan und Indien unter dem Namen G4 eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um sechs ständige Mitglieder vorgeschlagen. Zwei der Sitze sollen an afrikanische Staaten gehen. Derzeit ist unklar, ob die vier Regierungen auf der UN-Konferenz Mitte September in New York ihren Vorschlag zur Abstimmung vorlegen werden. Ihnen fehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung. Durch das Nein der USA zu den bisher vorgelegten Reformvorschlägen hatten die Pläne jüngst einen schweren Rückschlag erlitten.

Enger Zeitplan für die große Reform

Eine "Kerngruppe" von etwa 30 Ländern in New York hat zu einem letzten Kraftakt angesetzt, um rechtzeitig zu dem Treffen von 170 Staats- und Regierungschef eine Einigung über ein Grundsatzprogramm zur Erneuerung der Vereinten Nationen zu erreichen. Die USA zeigten sich im Vorfeld kompromissbereit. "Wir sind flexibel, was das Format und den Inhalt angeht", versicherte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton in New York.

Die "Kerngruppe" muss bis spätestens 6. September zu einem Ergebnis kommen, damit der Zeitplan bis zum Gipfeltreffen vom 14. bis 16. September noch eingehalten werden kann. Eine Einigung müsste bei Zustimmung aller anderen Länder spätestens am 12. September, dem letzten Tag der 59. UN-Vollversammlung, angenommen werden. Sollte der Kraftakt nicht gelingen, bliebe den Teilnehmern des nach UN-Angaben "größten Gipfeltreffen der Geschichte" nichts anderes übrig, als nur eine kurze Erklärung ohne jede Verpflichtung. (kas)

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