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Politik

Putin um mehr Einfluss in Nahost bemüht

Bei seinem ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, wieder mehr Fuß in der Region zu fassen. Mit mäßigem Erfolg.

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Wladimir Putin zu Besuch bei Mosche Katzav


"Wir unterstützen die Bemühungen von Präsident Abbas zur Reform der Sicherheitsdienste und zum Kampf gegen den Terrorismus", sagte Putin. Moskau werde der palästinensischen Autonomiebehörde weiterhin dabei helfen, Reformen in Gang zu bringen und einen Palästinenserstaat aufzubauen. Derzeit würden mehrere Möglichkeiten geprüft, wie sich Russland am Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft beteiligen könne, sagte Putin nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag (29.4.2005) in Ramallah.

Aufbauen oder aufrüsten?

Palästinensischen Angaben zufolge wollte der Kremlchef der Palästinenserführung außerdem anbieten, 50 gepanzerte Truppentransporter zu liefern. Israel kündigte Widerstand gegen derartige Pläne an. Bereits zu Sowjetzeiten galt: Die Russen verkaufen Waffen an die Palästinenser, die US-Amerikaner an die Israelis. Russische Rüstungsgeschäfte in der Region sind eine heikle Angelegenheit, wie Putin bereits am Vortag bei seinem Besuch in Israel zu spüren bekam.

Streit um Waffenlieferungen an Syrien

Hauptstreitpunkt zwischen Moskau und Jerusalem ist die russische Rüstungszusammenarbeit mit dem Iran und Syrien, die in Israel große Sorge auslöst. Doch Putin ließ sich nicht verunsichern. "Ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung Israels sind Einwanderer aus der Sowjetunion. Und die Lage in der Welt und bei uns hat sich vollkommen geändert und wir wollen zunächst, dass diese Einwanderer in Sicherheit leben können", rechtfertigte er die geplanten Waffengeschäfte mit Syrien. "Wenn wir Waffen in den Nahen Osten liefern, dann tun wir das mit großer Vorsicht." Man unternehme nichts, was das regionale Kräfteverhältnis verändern könnte.

Im Nahen Osten würden Waffengeschäfte im Wert von neun Milliarden Dollar abgeschlossen, argumentierte Putin weiter. Der größte Lieferant seien die USA, Russland dagegen sei nur mit 500 Millionen Dollar beteiligt, erläuterte er. Die Raketen, die Moskau an Damaskus liefere, seien rein defensiver Art und stellten deswegen keine Bedrohung für Israel dar. Putin: "Wir hören aufmerksam auf die Sorgen unserer israelischen Partner und stellen sie bei unseren Waffengeschäften in Rechnung." Aus diesem Grund habe er auch der Lieferung von Langstreckenraketen an Syrien nicht zugestimmt.


Kooperation

"Dieser offizielle Besuch wird ein Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen sein", sagte Israels Staatspräsident Mosche Katsav am Donnerstag. Er verwies auf die gemeinsamen Interessen beider Länder. Putin sprach sich dafür aus, dass Israel und Russland ihre Kooperation unter anderem im Kampf gegen "moderne Herausforderungen wie den Terrorismus, den Extremismus und den Nationalismus verstärken". Im 21. Jahrhundert dürften Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. Katzav ermahnte den Kreml, entschiedener gegen den zunehmenden Antisemitismus in Russland vorzugehen.

Für Nahostkonferenz zu früh?

Putin sieht derzeit eine Chance zur Beilegung des Nahost-Konflikts. "Heute gibt es die Gelegenheit, den langen israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden", erklärte er nach dem Gespräch mit Katzav. Der Schlüssel zu einer Lösung liege in einer Fortsetzung des Dialogs, den beide Seiten in jüngster Zeit begonnen hatten. Am Mittwoch hatte Putin eine Nahost-Friedenskonferenz im Herbst in Moskau vorgeschlagen.

Gemischte Reaktion

Die Begeisterung über Putins Vorstoß hielt sich in Grenzen. "Davon sind wir noch sehr weit entfernt", sagte Asaf Schariv, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Auch die USA ließen wissen, dass eine solche Konferenz im internationalen Friedensplan – der "Roadmap" – erst für eine spätere Phase vorgesehen sei.

Von palästinensischer Seite wurde der Vorschlag dagegen begrüßt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht ebenfalls die Zeit für eine Nahost-Friedenskonferenz gekommen. Die Bedigungen für eine derartige Konferenz seien erfüllt, sagte Abbas am Freitag nach einem Treffen mit Putin in Ramallah. Die Palästinenser suchten Frieden mit ihren "israelischen Nachbarn" und wollten die sich bietende Chance nicht verstreichen lassen. (arn)

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