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Aktuell Europa

Putin: Ukraine zerstört letzte Hoffnung auf Frieden

Was wird aus der Ukraine und den entführten OSZE-Beobachtern? Kanzlerin Merkel berät darüber in Washington, Außenminister Steinmeier in der Schweiz. Kremlchef Putin verurteilt indes Kiew für die Offensive in Slowjansk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit dem Einsatz gegen moskautreue Aktivisten in der Ostukraine die "letzte Hoffnung" auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören. Die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Er sprach von einer "Strafaktion" der Regierungstruppen.

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Markus Reher berichtet aus Moskau

Putin habe gewarnt, bei einer solchen Operation würde es sich um ein Verbrechen handeln. "Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig", sagte Peskow. Putin habe am Vorabend den früheren Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin als Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Seit Beginn der ukrainischen Offensive sei der Kontakt zu Lukin aber abgebrochen.

OSZE-Geiseln wohl in Sicherheit

Außerdem hat die russische Regierung die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) um Hilfe angerufen. Die OSZE solle helfen, die ukrainische Offensive zu stoppen, berichtet die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Die Bitte ist pikant, denn inmitten der Kämpfe um die von Separatisten gehaltene ostukrainische Stadt Slowjansk halten die prorussischen Milizen noch immer OSZE-Beobachter als Geiseln fest.

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Lage in der Ukraine - Birgitta Schülke berichtet aus Donezk

Diese sollen wohl an einen unbekannten Ort gebracht worden sein. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Separatistenführer und selbst ernannten Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. "Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen", sagte er zu den möglichen Konsequenzen des Angriffs der Regierungstruppen für die Geiseln, unter denen sich auch vier Deutsche befinden. "Sie wurden aber alle an einen sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht."

Prorussische Milizen in Slowjansk halten die sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit einer Woche gefangen. Nach eigenen Angaben tauschten die Aktivisten inzwischen zwei festgesetzte Mitglieder des ukrainischen Geheimdiensts SBU gegen Gesinnungsgenossen aus. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte Interfax einen Sprecher der Separatisten.

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Friedrich Schmidt über die USA-Reise von Bundeskanzlerin Merkel

Merkel fordert Einsatz Putins

Am Donnerstag hatte Putin noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sie hatte sich für die OSZE-Geiseln eingesetzt und Putin gedrängt, sich für die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter stark zu machen. In einem Telefongespräch habe sie den Kreml-Chef "an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat" erinnert und an ihn appelliert, "seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mit.

Putin forderte im Gespräch mit Merkel nach Kreml-Angaben einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog. Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor.

Merkel ist unterdessen zu einem zweitägigen Besuch in Washington eingetroffen, wo sie auch mit US-Präsident Barack Obama über die Ukraine-Krise und über den Umgang mit Russland sprechen will. Weitere Themen dürften die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sowie die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sein. Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin in Washington übte der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen. Von deutscher Seite wurde aber dementiert, dass ein Treffen geplant sei.

Steinmeier berät in Bern und Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter haben unterdessen die bedingungslose Freilassung des OSZE-Teams verlangt. Die beiden Politiker waren zu einem Treffen in Bern zusammengekommen, um über Möglichkeiten der Freilassung der Militärbeobachter zu beraten. Unterhändler der OSZE versuchen dies seit Tagen vor Ort zu erwirken.

Burkhalter führt derzeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Geschäfte. In dem Gespräch ging es nach Teilnehmerangaben auch um Möglichkeiten, die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine zu stärken.

Das Schicksal des Teams wird am Freitag auch Thema bei einem Treffen Steinmeiers mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Berlin sein.

nis/jj (afp, dpa, rtr)

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