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Aktuell Europa

Putin sieht Westen in der Bringschuld

In der Ukraine-Krise spielt Putin den Ball zurück: Jetzt sei der Westen am Zug, sagte er mit Blick auf die abgekühlten Beziehungen. Wie das gehen soll, verriet er allerdings nicht.

Er sehe keinen Grund, weshalb die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sich nicht verbessern könnten, erklärte Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija, aus dem russische Nachrichtenagenturen vorab zitierten. "Es hängt nicht von uns ab - oder genauer: nicht nur von uns."

Mit Blick auf den designierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Oktober Amtsinhaber Anders Fogh Rasmussen ablösen soll, betonte Putin demonstrativ das gute Verhältnis, das beide verbinde. Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen Russland und der NATO an ihrem tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges.

"Wie ein schuldiger Schuljunge"

Am Freitag hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow die jüngsten Sanktionsdrohungen der USA als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Man könne Russland nicht behandeln "wie einen schuldigen Schuljungen", dessen Hausaufgaben kontrolliert würden.

Die massive Stationierung russischer Truppen nahe der Ukraine, die Peskow erstmals offiziell zugab, diene der Sicherheit Russlands. Schließlich habe es in der Ex-Sowjetrepublik einen "bewaffneten Umsturz" gegeben, erklärte Peskow mit Blick auf die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar. Die russischen Truppen hätten aber keinen Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine.

"Entscheidende Phase"

Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage in der Ostukraine zu entspannen. US-Außenminister John Kerry hatte in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag betont, Russland müsse sich "voll und unverzüglich" an die Genfer Vereinbarung halten. Die nächsten Tage seien eine entscheidende Phase. Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice unterstrich, die USA würden die Entwicklung in den kommenden Tagen "sehr genau" beobachten. Moskau müsse seinen "sehr beträchtlichen Einfluss" nutzen, um die pro-russischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen. Falls das Genfer Abkommen nicht eingehalten würde, drohten Russland "zusätzliche Kosten".

In seinem Fernsehinterview kündigte Präsident Putin auch Staatsprämien für russische Soldaten an, die im Zuge des international umstrittenen Anschlusses der Krim an Russland auf der Schwarzmeerhalbinsel eingesetzt waren. Der Kreml-Chef gab den Einsatz des russischen Militärs zu, das den "freien Selbstverteidigungskräften" den Rücken gestärkt habe.

Eine Blockade aus Reifen und Stacheldraht in Donezk (Foto: DW/A. Sawitzki)

Mit Reifen und mit Stacheldraht: Die pro-russischen Aktivisten in Donezk zeigen, was sie vom Westen halten.

Milizen unbeeindruckt

Die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew hat derweil ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage unterbrochen, um zu einer Deeskalation beizutragen. Die pro-russischen Milizen im ostukrainischen Donezk weigern sich nach wie vor, die Vorgaben des Genfer Abkommens umzusetzen. "Wir machen weiter wie bisher", sagte einer der Aktivisten. Man werde den besetzten Sitz der Regionalregierung nicht räumen.

In Genf hatten sich die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukranischen Regionen verständigt. Ebenso wurden die Räumung besetzter Gebäude und im Gegenzug eine Anmestie vereinbart. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte indes den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

jj/pg (dpa, AFP, Reuters)