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Aktuell Europa

Putin schließt Militäreinsatz nicht aus

Erstmals hat sich Russlands Präsident Putin offiziell vor Journalisten zum Ukraine-Konflikt geäußert. Derzeit sieht er keine Notwendigkeit für den Einsatz russischer Truppen, behält sich das als letztes Mittel aber vor.

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Machtkampf um die Ukraine

Eine Truppenentsendung in die Ukraine wäre zum Schutz seiner Landsleute auf jeden Fall "legitim", betonte Wladimir Putin am Dienstag vor Reportern in seiner Residenz bei Moskau. Sein Land behalte sich zudem alle Optionen vor, sollte im Osten der Ukraine Anarchie ausbrechen. Dort und auf der Krim leben viele russisch-stämmige Bürger. Das Land wird nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch dagegen von pro-westlichen Politikern regiert.

Putin verwies darauf, dass Russland ein offizielles Hilfsgesuch des "legitimen Präsidenten der Ukraine", Viktor Janukowitsch, erhalten habe. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hatte am Montag im UN-Sicherheitsrat einen Brief Janukowitschs präsentiert, in dem dieser um Militärhilfe zur Herstellung von Recht und Ordnung bat. Putin hatte sich bereits am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Allerdings kontrollieren übereinstimmenden Berichten zufolge bereits seit Tagen russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärlager.

Putin dementierte in dem live im Fernsehen übertragenen Interview aber, dass russische Truppen die Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim blockieren. Es handele sich vielmehr um "örtliche Selbstverteidigungskräfte", sagte Putin. Russische Einheiten würden nicht auf der Krim operieren. "Es gibt viele Uniformen, die ähnlich aussehen", sagte Putin. Die Männer auf der Krim tragen einheitliche grüne Uniformen ohne Abzeichen, sind schwer bewaffnet und agieren professionell. Zudem bewegen sie sich in russischen Militärfahrzeugen.

Keine politische Zukunft für Janukowitsch

Putin bezeichnete Janukowitsch, der Ende Februar vom Parlament in Kiew abgesetzt worden war, als den einzig legitimen Präsidenten der Ukraine. "Aus rechtlicher Sicht gibt es nur einen legitimen Präsidenten. Es ist klar, dass er nicht die Macht hat. Aber ich habe bereits gesagt und ich will es wiederholen, der legitime Präsident aus rein rechtlicher Sicht ist eindeutig Janukowitsch", sagte Putin. Allerdings glaube er nicht, dass dieser noch eine "politische Zukunft" habe. Dies habe er Janukowitsch auch bereits gesagt.

Die Absetzung Janukowitschs durch das ukrainische Parlament infolge tagelanger blutiger Straßenkämpfe in Kiew wertete der russische Präsident als bewaffneten Putsch. "Es kann nur eine einzige Bewertung der Ereignisse in Kiew und der Ukraine geben: Es handelt sich um einen verfassungswidriger Staatsstreich und eine gewaltsame Machtergreifung", sagte Putin. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen zu der anhaltenden Krise im Nachbarstaat seit dem Sturz Janukowitschs am 22. Februar.

Der russische Präsident sprach sich dafür aus, dass die Bewohner der Krim über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim selbst entscheiden sollten. "Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen", so Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März eine Volksabstimmung über die Abspaltung geplant. Die prorussische Krim-Führung strebt einen Status als Staat an. Die ukrainische Führung hält dieses Referendum für rechtswidrig.

Putin offen für Kontaktgruppe

Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. "Im Prinzip ist das möglich", sagte er vor Journalisten. Eine solche Kontaktgruppe hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch gebracht, um nach einem friedlichen Interessensausgleich zu suchen.

Die teils drastischen jüngsten Kursrutsche an den Börsen nannte Putin Marktturbulenzen, die eine taktische vorübergehende Entscheidung von Investoren seien. Nach den Äußerungen des Präsidenten gewann die Erholung an den internationalen Finanzmärkten nach den Kursrutschen vom Montag weiter an Fahrt.

kle/as (dpa, rtr, afp)

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