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Internationale Beziehungen

Putin: Sanktionen machen alles komplizierter

Ob die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland wirklich Gesetzeskraft erlangen, ist noch offen. Aber der Kremlchef zeigt vorsorglich die Gelbe Karte - und droht zwischen den Zeilen.

Wladimiir Putin im Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro in Paris (Reuters)

"Zusätzliche Maßnahmen": Wladimir Putin (Archivbild)

In der Debatte um neue US-Sanktionen gegen Russland hat Kremlchef Wladimir Putin vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. "Natürlich wird das die Beziehungen zwischen Russland und den USA verkomplizieren", sagte Putin dem Fernsehsender Rossija 1.

Er halte das Vorgehen der USA für schädlich. Es sei noch zu früh, über Gegenmaßnahmen zu sprechen. Sein Land müsse jedoch"zusätzlich etwas tun", so der Präsident. Genaueres sagte er laut vorab verbreiteten Interviewauszügen nicht - nur so viel: Die Maßnahmen, die Russland treffen könnte, würden keinen Kollaps verursachen.

Im Visier: Russische Pipelines

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf gestimmt. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die mit der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien "direkt" zum Bau oder der Wartung von russischen Pipelines beitragen.

USA Repräsentantenhaus (Imago/M. Aurich)

Das Kapitol in Washington, Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses: Senat und Repräsentantenhaus (Archivbild)

Als Strafmaßnahmen drohen etwa der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA oder die Begrenzung von Kreditaufnahmen bei US-Banken auf zehn Millionen Dollar innerhalb von zwölf Monaten. Auch sollen die Möglichkeiten von US-Unternehmen oder -Bürgern eingeschränkt werden, Aktien der sanktionierten Unternehmen zu erwerben. Europäische Unternehmen wären freilich ebenfalls betroffen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel als "befremdlich" bezeichnet hatte.

Fesseln für Trump

Mit dem Gesetz will der US-Senat den Entscheidungsspielraum von Donald Trump beim Thema Russland-Sanktionen begrenzen. Die Regelung soll den Präsidenten an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmaßnahmen hindern, Änderungen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.

Trump steht wegen seiner wohlwollenden Wahlkampf-Äußerungen über Putin im Ruf, eine allzu große Nähe zu Moskau pflegen zu wollen. Russland wiederum wird verdächtigt, in den Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen zu haben - zum Schaden der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. In den Untersuchungen eines Sonderermittlers sowie mehrerer Kongressausschüsse geht es auch um die Frage, ob Mitarbeiter Trumps darin verwickelt waren.

Über den Gesetzentwurf des Senats muss noch das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, abstimmen. Sollte die Vorlage endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Gesetz allerdings per Veto stoppen.

jj/sti (dpa, afp)