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Politik

Putin präsentiert neues Kabinett

Kurz vor den Wahlen am Sonntag (14.3.) hat der russische Präsident Putin ein neues Kabinett vorgestellt. Gestärkt werden die liberalen Kräfte. Prominentestes Opfer: Außenminister Igor Iwanow. Er gehört nicht mehr dazu.

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Figuren im Kabinett neu geordnet

Die Spekulationen haben ein Ende. Rechzeitig vor den Wahlen präsentiert Wladimir Putin seine neue Regierung. Im deutlich gestrafften Kabinett - die Zahl der Ministerien wurde von 30 auf 17 gekappt - stärkte Putin den Einfluss der liberalen Kräfte. Und seine eigene. Nach Ansicht von Experten ist das neue Kabinett zwar durchsetzungsfähiger, aber auch grauer: Neben dem Präsidenten wird in der russischen Politik niemand mehr glänzen können.

Neuer Außenminister

Mit der Ernennung der neuen Regierung hat Putin sein Versprechen an die Wähler eingelöst. In der Endphase des Wahlkampfes in den vergangenen zwei Wochen war das Rätselraten um die Ministerliste in aller Munde. Als prominentester Vertreter der alten Regierung muss Außenminister Igor Iwanow seinen Posten räumen.

Iwanow wurde zum neuen Chef des politisch zweitrangigen Sicherheitsrates ernannt. Dort soll er sich um die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes kümmern. Nachfolger Iwanows wird der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow. Lawrow ist ein international respektierter Diplomat, der seit 1994 Moskau bei der UNO vertrat. Nach Ansicht von Politikexperten dürfte Lawrow Putins Linie in der Außenpolitik auch während einer zweiten Amtszeit des Präsidenten fortsetzen.

Reformer bleiben im Amt

Die als Reformer geltenden Minister für Wirtschaft und Finanzen, German Gref und Alexej Kudrin, behalten ihre Ressorts. Internationale Analysten zeigen sich damit zufrieden. Gref und Kudrin genießen hohes Ansehen unter Investoren, weil sie viel zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen haben. Im Amt bleibt auch Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Der frühere Geheimdienstler Raschid Nurgalijew wird Innenminister. Zum Minister für Energie, Atomkraft, Bau und Industrie ernannte Putin Viktor Christenko, der zuletzt kommissarisch das Amt des Ministerpräsidenten innehatte.

Der frühere Vize-Parlamentsvorsitzende Alexander Schukow, Harvard-Absolvent und ausgewiesener Reformökonom, wird der einzige Vize-Regierungschef. Westliche Wirtschaftsexperten bewerteten das als sehr positives Signal. Zu Kasjanows Zeiten arbeiteten sechs Minister als stellvertretende Regierungschefs. Als gutes Zeichen wurde zudem die Ernennung des Stahlmanagers Igor Levitin zum Leiter des zusammengelegten Ministeriums für Transport und Kommunikation gewertet.

Keine Umbildung nach den Wahlen

"Das ist das Team, das nach der Wahl sofort und entschlossen die Aufgabe angehen wird, das Land zu stärken und die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern", teilte Putin in einer knapp 20-minütigen vom Fernsehen übertragenen Rede mit. Er beabsichtige keine weitere Umbildung des Kabinetts, sollte er am 14. März für eine weitere vierjährige Amtszeit bestätigt werden. Dass er wieder gewählt wird, daran gibt es allerdings keinen Zweifel. 65 Prozent der Russen wollen für den Amtsinhaber stimmen. Von den übrigen fünf Präsidentschaftskandidaten ist so gut wie nichts mehr zu hören. Sie sind endgültig aus den russischen Medien verschwunden.

Aufräumen im Kabinett

Vor zwei Wochen hatte Putin die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Michail Kasjanow überraschend entlassen. Ihm waren zu enge Kontakte zur Wirtschaft nachgesagt worden. Wenige Tage später ernannte der Kreml-Chef den bisherigen Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Michail Fradkow, zum neuen Regierungschef. Als weiteres Zeichen für den wachsenden Einfluss des Kreml auf die Regierung wird die Ernennung des Putin-Vertrauten Dmitri Kosak zum Verwaltungschef des Kabinetts gewertet. Vom Kreml aus hatte Kosak in den vergangenen Jahren wichtige Reformen in der Lokalverwaltung und in Strafprozessverfahren durchgesetzt.

Die USA haben die Kabinettsumbildung in Russland zurückhaltend kommentiert. 'Wir beobachten die Ereignisse in Russland weiterhin aufmerksam", sagte Regierungssprecher Scott McClellan am Dienstag in Washington. "Wir wollen sicher sein, dass Russland sein Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstärkt." (stl)

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