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Aktuell Welt

Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande fahren nach Minsk

Nun ist es offiziell: Die Staatschefs von Russland, der Ukraine und Frankreich sowie die Bundeskanzlerin fahren in die weißrussische Hauptstadt, um dort einer Lösung des Ukraine-Konflikts zumindest näher zu kommen.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu dem geplanten Ukraine-Gipfel in die weißrussischen Hauptstadt Minsk reisen. Das bestätigte der Kreml in Moskau. Merkel und Hollande hatten nach Angaben aus dem französischen Präsidialamt bereits bei einem kurzen Telefongespräch am Morgen vereinbart, am Nachmittag nach Minsk zu fahren. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte zuvor schon seine Teilnahme zugesichert.

Die vorbereitenden Gespräche für das Gipfeltreffen in Minsk waren zuvor ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Der Unterhändler der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, erklärte, es sei "zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden". Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten nannte Puschilin nicht.

Beratungen der Kontaktgruppe

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam für rund zwei Stunden zusammen, um den geplanten Gipfel vorzubereiten. Offiziell wurde über mögliche Ergebnisse der Beratungen nichts mitgeteilt.

Nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine hatten Merkel und Hollande in der vergangenen Woche mit Reisen nach Kiew und Moskau eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des Konflikts gestartet. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen die Chance zu einer Deeskalation des Konflikts zu ergreifen. "Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage", sagte Steinmeier. Frankreichs Präsident Hollande bekräftigte seinen "festen Willen", in Minsk eine Friedenslösung zu erreichen. "Die Kanzlerin und ich werden bis zum letzten Moment dieses Treffens besonders aktiv sein", erklärte er in Paris.

Obama telefoniert mit Putin

US-Präsident Barack Obama forderte Putin telefonisch auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe "die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen", teilte das Weiße Haus mit. Sollte Russland hingegen seine "aggressiven Taten" in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus "Kosten" dafür steigen.

Die USA erwägen Waffenlieferungen an Kiew, was Deutschland und andere EU-Staaten bislang ablehnen.

Der Konflikt war am Dienstag militärisch weiter eskaliert. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als Raketen in ihrem Hauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens 15 Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 63 verletzt. Andere Quellen sprechen von 19 Toten und 78 Verletzten. Die Separatisten wiesen jedoch Vorwürfe zurück, sie hätten die Stadt beschossen.

Ukraine Kramatorsk Besuch Poroschenko nach Raketenbeschuss 10.02.2015

Der ukrainische Präsident Poroschenko besucht die umkämpfte Stadt Kramatorsk

Poroschenko besucht Verletzte in Kramatorsk

Bei einem Besuch in Kramatorsk verschaffte sich der ukrainische Präsident Poroschenko einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort. Er besuchte Verletzte im Krankenhaus und ließ sich die Einschlagsorte der Raketen zeigen. Er betonte, er wolle sich bei den Verhandlungen in Minsk für eine Unterbrechung des Krieges, den Abzug der russischen Truppen und den Beginn eines politischen Dialoges einsetzen.

Am frühen Mittwochmorgen starben in der Stadt Donezk bei weiteren Granatenangriffen auf eine Bushaltestelle und eine Metallfabrik vier Menschen. Bei einem Vorstoß der Separatisten auf die Stadt Debalzewo, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten, sind offiziellen Angaben zufolge 19 Soldaten getötet worden.

sti/wl(afp, rtr, dpa)

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