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Aktuell Europa

Putin plant Massenamnestie zum Weltkriegsgedenken

Der 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland könnte für rund 60.000 Häftlinge in russischen Gefängnissen zu einem Glückstag werden. Präsident Putin will ihnen zur Feier des Tages ihre Reststrafe erlassen.

Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für eine Massenamnestie zum 70. Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg brachte Russlands Präsident Wladimir Putin im Parlament in Moskau ein. Damit kann rund ein Zehntel aller Inhaftierten im Land auf vorzeitige Freilassung hoffen. Die Amnestie soll zudem 200.000 Menschen mit Bewährungsstrafen betreffen, wie der Kreml mitteilte. Ausgeschlossen seien aber Schwerverbrecher, die etwa wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt worden seien, hieß es. Der Chef des Menschenrechtsrates des Kremls, Michail Fedotow, begrüßte die Initiative.

Nawalny-Brüder könnten von Amnestie profitieren

Laut russischen Medien könnte der präsidiale Gnadenakt auch den bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny betreffen. Pawel Krascheninnikow vom zuständigen Staatsduma-Ausschuss bestätigte dies der Agentur Interfax zufolge aber nicht. Der Oppositionspolitiker Nawalny war Ende 2014 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung verurteilt worden. Die Anklage beschuldigte ihn und seinen Bruder Oleg, einen westlichen Kosmetikkonzern zu unvorteilhaften Verträgen gezwungen und damit 26 Millionen Rubel (rund 360.000 Euro), erschlichen zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Straflager ohne Bewährung verurteilt.

Vor Olympia: Amnestie aus Imagegründen

Es ist nicht das erste mal, dass Putin, sich für ein Amnestiegesetz stark macht. Zuletzt hatte das Parlament in Moskau im Dezember 2013 ein von Präsident Putin vorgeschlagenes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins, der rund 25.000 Häftlingen die Freiheit brachte, war damals der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Beobachter sahen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland am 7. Februar 2014 in Sotschi. Damals kamen auch die beiden inhaftierten Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot", Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, frei.

qu/kle (dpa)