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Welt

Putin-Partei verliert Zweidrittelmehrheit

Russlands Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Putin offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Sie behält die absolute Mehrheit in der Duma. Die Zweidrittelmehrheit ist allerdings verloren.

Tisch mit Stimmzetteln in einem Wahlbüro (Foto: AP)

Die Wähler haben die Partei 'Geeintes Russland' abgestraft

Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Wie die Wahlkommission am Montag (05.12.2011)mitteilte, entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate. "Geeintes Russland" hatte bisher in der Duma, dem russischen Unterhaus, eine Zweidrittelmehrheit.

In dem Riesenreich mit neun Zeitzonen waren am Sonntag 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten aufgerufen. An der Abstimmung nahmen alle sieben in Russland registrierten Parteien teil. Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft "Gerechtes Russland" (11,42 Prozent) schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Nachwahlbefragungen wieder den Einzug ins Parlament. Ein Sieg der Regierungspartei von Putin hatte bereits vorab als sicher gegolten.

Putin spricht beim Parteitag seiner Partei vor einer großen Leinwand, auf die seine Rede übertragen wird (Archivfoto: dpa)

Der starke Mann Russlands muss einen Rückschlag verkraften

Verhaftungen

Die russische Polizei nahm am Wahltag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und in St. Petersburg fest. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten. Die Menschen demonstrierten gegen die Einschränkungen bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll. Putin will sich 2012 voraussichtlich ein drittes Mal zum Präsidenten wählen lassen.

Insgesamt versammelten sich nach Angaben eines AFP-Reporters rund vierhundert Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration vor dem Kaufhaus Gostini Dwor im Zentrum der Stadt. Sie riefen "Eure Wahlen sind eine Farce" und hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Eine Wahl ohne Opposition ist ein Verbrechen".

Angriff auf Internetseiten

Russische Polizisten und Demonstranten, die gegen Wahlergebnisse auf dem Triumfalnaja Platz in Moskau protestieren. Foto: DW / Artem Khan, Moskau, Russland, 04.12.2011

Die Polizei ging massiv gegen Demonstranten vor

Mit einer beispiellosen Cyberattacke wurden zudem erstmals bei einer Parlamentswahl in Russland kremlkritische Internetseiten den ganzen Wahltag lang blockiert. Es habe offenbar einen massiven Hackerangriff mit dem Ziel gegeben, Berichte über Verstöße bei der Wahl zu verhindern. Das teilte am Sonntag der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.

Wenediktow kündigte eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Zentralen Wahlkommission an. Bei einer Netz-Blockade solchen Ausmaßes sei mehr als fraglich, ob der Verlauf der Wahl noch als rechtmäßig bezeichnet werden könne, sagte er. Der Angriff gilt als erster Zwischenfall dieser Art in Russland.

Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Gerd Winkelmann

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