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Aktuell Europa

Putin: NATO-Legion kämpft in der Ostukraine

Die prorussischen Rebellen setzen ihre Vorstöße im Osten der Ukraine fort. Eine große Offensive gegen Mariupol könnte für den Westen Anlass zu neuen Strafmaßnahmen sein. Aus Kiew und Moskau kommen immer schärfere Töne.

Die jüngsten Militäraktionen der Aufständischen im Osten des Landes seien nur eine Reaktion auf vorangegangene Aggressionen der ukrainischen Regierungsarmee: Das russische Außenministerium wies die Beschuldigungen von NATO und OSZE gegen die prorussischen Separatisten vehement zurück und machte allein die Führung in Kiew für die massivste Eskalation an der Front seit Wochen verantwortlich. Präsident Wladimir Putin verstieg sich gar zu dem Vorwurf, die ukrainischen Truppen im Osten seien nur der verlängerte Arm der NATO, quasi eine "Fremdenlegion" der Allianz.

Die Regierungseinheiten der Ukraine verfolgten keine eigenen nationalen Ziele, sondern seien nur ein Werkzeug, um Russland geopolitisch klein zu halten, sagte der Kremlchef vor Studenten in St. Petersburg laut amtlichen Agenturen (Artikelbild). Neben regulären Divisionen seien vor allem nationalistische Freiwilligen-Bataillone im Einsatz, so der Präsident.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Beschuldigungen Putins als "Unsinn" zurück. Die einzigen fremden Soldaten in der Ukraine seien Russen.

Im Osten der Ukraine spitzen sich die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Rebellen zu, so etwa um die Stadt Debalzewo. In Kiew wurde für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk der "Notstand" erklärt. Dies bedeute, dass landesweit alle Machtorgane rund um die Uhr für den Schutz der dortigen Bevölkerung im Einsatz sein müssten, erläuterte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prowestliche Führung der Ukraine hat eigentlich über große Teile des Donbass so gut wie keine Kontrolle mehr.

Die Separatisten hatten die Eroberung auch von Mariupol angedroht. Bei einem verheerenden Raketenbeschuss der strategisch wichtigen Hafenstadt waren dort mehr als 30 Menschen getötet worden. Aufständische und die Kiewer Regierung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet beschossen zu haben. Im Westen hatte der Angriff neue Ängste geschürt, dass die Separatisten und Russland doch nur auf eine Gelegenheit warteten, sich militärisch durchzusetzen und Pläne für ein "Neurussland" zu verwirklichen.

Im Osten der Ukraine die schlimmste Eskalation seit Wochen (foto: Reuters)

Im Osten der Ukraine die schlimmste Eskalation seit Wochen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss in diesem Kontext neue Sanktionen gegen Moskau nicht mehr aus. Bei einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin warnte er die prorussischen Separatisten vor Angriffen auf Mariupol. "Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss".

Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich wegen der neuen Eskalation an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung. Erneut appellierte Steinmeier an Kiew und Moskau, den Vereinbarungen des jüngsten Berliner Ministertreffens für eine militärische Pufferzone zur Umsetzung zu verhelfen.

Die NATO setzte indes noch für Montag ein außerordentliches Meeting der Ukraine-Kommission an. Angesichts der zugespitzten Lage treffe man sich auf Antrag der Ukraine auf Botschafterebene, wurde in Brüssel mitgeteilt.

SC/kle (rtre, APE, afpe, dpa)