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Politik

Putin macht Zugeständnisse bei Deutschland-Besuch

Yukos, Tschetschenien, Ukraine, Handelsverträge und Auslandsschulden: An Themen mangelte es Putin und Schröder bei ihrem zweitägigen Treffen nicht. Putin zeigte sich dabei ungewöhnlich zahm.

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Sonniger Tag, sonnige Stimmung: Putin und Schröder auf Schloss Gottorf

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben am Dienstag (21.12.2004) den offiziellen Teil der siebten deutsch-russischen Konsultationen auf Schloss Gottorf in Schleswig mit einer Pressekonferenz beendet. Am Nachmittag ließen die beiden Politiker ihr zweitägiges Treffen im privaten Rahmen bei Schröders Familie in Hannover ausklingen.

Putin und Schröder waren am Morgen in einem Sonderzug von Hamburg nach Schleswig gefahren. Auf Schloss Gottorf wurde Putin von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) mit militärischen Ehren empfangen.

Putin: "Kein Krieg in Tschetschenien"

Simonis zeigte sich überrascht von Putins Offenheit. Der Kreml-Chef hatte sich am Montag in Hamburg erstmals bereit gezeigt, mit Deutschland und der EU bei der Normalisierung der Lage in Tschetschenien zusammenzuarbeiten. Putin sagte Schröder zu, Berliner Vorschläge für ein deutsch-russisches Dialogprojekt zur Stabilisierung des Kaukasus zu übernehmen. Schröder zog insgesamt eine sehr positive Bilanz des Treffens. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten "eine Tiefe wie noch nie" in der Geschichte erreicht, lobte er.

Bei der abschließenden Pressekonferenz wies Putin allerdings Proteste von Demonstranten gegen seine Tschetschenien-Politik zurück. Er habe die Schilder der Demonstranten mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg" gelesen. "Seit drei Jahren gibt es keinen Krieg mehr in Tschetschenien. Sie können ruhig nach Hause gehen. Frohe Weihnachten", sagte Putin in einwandfreiem Deutsch an die Adresse der Demonstranten.

"Yukos-Auktion war gesetzmäßig"

Mit großer Spannung waren Putins Aussagen zur umstrittenen Zwangsversteigerung der Yukos-Hauptfördergesellschaft Juganskneftegas erwartet worden. Putin bezeichnete die Auktion als gesetzmäßig. "Sie hat in völliger Übereinstimmung mit dem geltenden russischen Recht stattgefunden", sagte Putin. Er habe Bundeskanzler Schröder über die Auktion informiert. Schröder sagte: "Jeder Versuch, dies zur Frage der deutsch-russischen Beziehungen zu machen, wird scheitern." Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach auch deutsche Energiefirmen an dem Erwerb von Teilen des mit Milliarden-Schulden belasteten Yukos-Konzerns interessiert seien.

Zu dem bislang unbekannten Käufer von Juganskneftegas, der Baikalfinanzgruppe, sagte Putin, hinter dieser Firma stünden physische Personen, die seit vielen Jahren im Energiebereich tätig seien. Putin schloss zugleich nicht aus, dass die Aktiva von Juganskneftegas weiter verkauft werden. Nach seinem Kenntnisstand sei die Baikalfinanzgruppe daran interessiert, mit anderen Energiewirtschaftsunternehmen Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Die Gruppe habe das Recht, mit den ersteigerten Aktiva von Juganskneftegas weiterzuarbeiten.

Auch Ukraine und Auslandsschulden Gesprächsthema

Schröder und Putin äußerten sich auch zur ukrainischen Staatskrise, die in den vergangenen Wochen zu Verstimmungen zwischen der EU und Russland geführt hatten. Die neu angesetzten Stichwahlen am Sonntag (26.12.2004) sollen nach dem Willen von Deutschland und Russland ohne Einmischung von außen stattfinden. Schröder betonte, er sei sich mit Putin auch darüber einig, dass der Ausgang der Wahl auf jeden Fall akzeptiert werden müsse.

Das bereits am Montag als "Weihnachtsgeschenk" angekündigte Vorhaben Russlands, seine Auslandsschulden an Deutschland zurückzuzahlen, wurde am Dienstag von Putin bestätigt. Russland will seine Auslandsschulden in Milliardenhöhe vom kommenden Jahr an vorzeitig tilgen. Einzelheiten dazu müssten noch von Experten im Pariser Club der Gläubigerstaaten festgelegt werden, sagte Putin. "Russland ist bereit, diese Frage zu lösen", so der russische Präsident. Konkrete Beträge nannte er nicht. Russland schuldet Deutschland Schätzungen zufolge zwischen 25 Milliarden bis über 30 Milliarden Dollar.

Gute Geschäfte aus deutscher Sicht

Am Rande ihres Treffens vereinbarten Putin und Schröder außerdem mehrere Abkommen und Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So wurde eine umfangreiche Zusammenarbeit im Reise- und Güterverkehr vereinbart. Auf einen besonders lukrativen Auftrag freut sich Siemens. Das Unternehmen will in Russland Schnellzüge für die russische Eisenbahn bauen. Es gehe zunächst um 60 Züge mit einer Spitzengeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern für die Strecke Moskau - St. Petersburg - Helsinki sowie andere Verbindungen zwischen Großstädten in Russland. Bei Entwicklung und Bau der Züge werde Siemens mit der russischen Firmengruppe NTT zusammenarbeiten. (stl)

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