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Politik

Putin macht versöhnliche Geschenke

Die Freundschaft zwischen Putin und Schröder ist bestens: Der russische Präsident zeigt sich bei seinem Deutschland-Besuch erstaunlich offen. Selbst bei heiklen Themen wie Tschetschenien gibt er sich gesprächsbereit.

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Die Chemie stimmt: Putin und Schröder bei einer Weinprobe in Hamburg

Bei seiner Deutschland-Reise hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal bereit erklärt, mit Deutschland und der EU bei der Normalisierung der Lage in Tschetschenien zusammenzuarbeiten.

Dialog zum Kaukasus

Putin sagte am Montag (20.12.2004) zum Auftakt der zweitägigen Regierungsgespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hamburg, die Vorschläge Deutschlands seien in Moskau "sehr genau analysiert" worden. "Wir möchten diese Vorschläge voll und ganz übernehmen." Damit bezog sich Putin nach Angaben aus der deutschen Delegation auf ein "Dialogprojekt" zum Kaukasus, das der Russland-Beauftragte Gernot Erler (SPD) Mitte November im Auftrag des Kanzlers im Kreml vorgestellt hatte.

Brisante Themen

Putin zeigte sich bereit, mit Schröder über die Staatskrise in der Ukraine, die Pressefreiheit und innere Reformen in Russland zu reden. Putin und Schröder trafen sich erstmals seit der ukrainischen Staatskrise, die Verstimmungen zwischen Moskau und der EU ausgelöst hatte.

Bundeskanzler Gerhard Schroeder, rechts, und der russische Praesident Wladimir Putin besprechen sich am Montag, 20.Dez. 2004 im Atlantic-Hotel in Hamburg.

Gesprächspausen bei heiklen Themen? Putin (links) und Schröder in Hamburg

Zum Thema Tschetschenien hieß es allerdings aus Putins Delegation, dass der Präsident nur zu einer deutschen oder europäischen Beteiligung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Kaukasusrepublik bereit sei. Es gehe jedoch nicht um eine Zusammenarbeit bei politischen Aspekten des Konflikts.

"Weihnachtsgeschenk"

Es gab noch weitere - aus deutscher Sicht - positive Überraschungen: Russland will offenbar einen großen Teil seiner Altschulden an Deutschland zurückzahlen. Putin habe bei seinem Gespräch mit Schröder in Hamburg angedeutet, dass er Deutschland "ein großes Weihnachtsgeschenk" machen wolle, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Zeitungsberichte gegeben, nach denen Russland von 2005 bis 2007 insgesamt 30 Milliarden Euro seiner Schulden begleichen will. Davon könnten jährlich mehr als zwei Milliarden auf Deutschland entfallen.

Weitere Informationen zu Russland finden Sie hier

Schröder und Putin setzten am Dienstag die 7. deutsch-russischen Regierungskonsultationen fort. Putin wurde auf Schloss Gottorf in Schleswig mit militärischen Ehren empfangen. Im Mittelpunkt des zweiten Tages der Beratungen stehen Wirtschaftsthemen und eine Vereinbarung über den Jugendaustausch. Schröder sagte, beiden läge besonders der deutsch-russische Jugendaustausch "am Herzen". Klares Ziel der Regierungsgespräche sei aber auch, die wirtschaftlichen Beziehungen, "die bereits glänzend sind", weiter auszubauen, sagte Schröder.

Yukos Gesprächsthema

Die umstrittene Zwangsversteigerung des Kerngeschäfts des russischen Ölkonzerns Yukos überschattet das Treffen Schröders mit Putin. Mit dem Verkauf der Fördergesellschaft Juganskneftegas wurde am Sonntag die Zerschlagung des mit Steuerschulden in Milliardenhöhe belasteten Yukos-Konzerns besiegelt.

Die Bundesregierung wollte sich offiziell nicht zu der Auktion äußern, bei der überraschend eine unbekannte Finanzgruppe den Zuschlag erhalten hatte. Es handele sich um den Verkauf eines russischen Unternehmens, um das ein Rechtsstreit geführt werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Schröder und Putin sollen "kurz" über Yukos gesprochen haben. Äußern wollten sie sich dazu aber erst am Dienstag zum Abschluss des Gipfels. Nach dem offiziellen Teil hat Schröder Putin in sein Privathaus nach Hannover eingeladen. (stl)

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