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Testseite Politik

Putin lobt EU für Kaukasus-Beschlüsse

Nach dem Beschluss des EU-Sondergipfels zum Südkaukasus-Konflikt haben sich Russland und die USA positiv geäußert. Der russische Präsident Medwedew beklagte jedoch das vermeintliche Unverständnis aus Brüssel.

Russlands Regieriungschef Wladimir Putin (Quelle: AP)

Kommt der Beifall von der falschen Seite?

Die bei dem Gipfel gefassten Entscheidungen seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstands", sagte Russland Regierungschef Wladimir Putin am Dienstag (02.09.2008). Gleichzeitig signalisierte Moskau seine Bereitschaft, weiter mit der EU zu kooperieren. Putin erklärte, die EU habe den partnerschaftlichen Kurs mit Russland bestätigt.

EU-Ratsvorsitzender Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso beim EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt in Brüssel (Quelle: AP)

EU-Ratsvorsitzender Sarkozy (l.) und Kommissionspräsident Barroso beim Sondergipfel

Die USA lobten die EU-Beschlüsse als ein Zeichen, dass die USA und die EU bei der Unterstützung Georgiens an einem Strang zögen. US-Präsident George W. Bush begrüßte die "starken Botschaften" des Sondergipfels. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß es: "Die USA und die EU stehen vereint hinter der staatliche Integrität, Souveränität und dem Wiederaufbau Georgiens". Moskau müsse den Sechs-Punkte Plan über den Waffenstillstand "ganz und uneingeschränkt erfüllen".

Hauptsache keine Sanktionen

Derweil trat in Brüssel Energiekommissar Andris Piebalgs Befürchtungen entgegen, Einschränkungen bei der Lieferung von russischem Gas nach Europa könnten mit der EU-Haltung im Südkaukasus-Konflikt zu tun haben. Die Wartung an der Jamal-Europa-Pipeline sei seit langem geplant. Der staatliche russische Gazkonzern Gazprom hatte angekündigt, deshalb seine Gaslieferungen durch die Pipeline von Dienstag bis Donnerstag einzuschränken.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder hatten am Montag Moskau wegen seines Vorgehens im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf gerügt und Russland aufgefordert, seine Truppen aus Georgien zurückzuziehen. Sanktionen hatten sie aber nicht verhängt. Dies sei für Moskau das wichtigste Ergebnis des Gipfels, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums.

Medwedew: EU versteht uns nicht

Russischer Präsident Dmitri Medwedew (Quelle: AP)

Medwedew: Traurig, aber nicht fatal

Kremlchef Dmitri Medwedew zeigte sich indes enttäuscht über das mangelnde Verständnis der EU für Moskaus Waffengang im Südkaukasus. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. "Das ist schade, aber nicht fatal." Er sei sicher, dass die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens Russland international nicht isoliere.

Bei der Präsenz der umstrittenen russischen Soldaten in Georgien handelt es sich laut Medwedew um "reine Sicherheitsmaßnahmen". Georgien kündigte derweil an, das seit knapp einem Monat geltende Kriegsrecht am Mittwoch früher als geplant wieder aufheben zu wollen. Über die weiter von russischen Soldaten besetzten Gebiete des Landes werde stattdessen der Ausnahmezustand verhängt, hieß es. (gri)

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