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Politik

Putin legt Abrüstungsvertrag auf Eis

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild hat Russland einen der wichtigsten Verträge zur Rüstungskontrolle in Europa ausgesetzt. Als Grund nannte Präsident Putin "außerordentliche Umstände".

Wladimir Putin (AP)

Putin: Schritt schon im April angekündigt

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Dekret über die Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Dieser Schritt erfolge angesichts "außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen", teilte der Kreml offiziell mit.

Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml. Die NATO-Staaten hatten eine Ratifizierung des Abkommens von dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien abhängig gemacht.

Für Dialog offen

Das russische Außenministerium betonte, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen".

Russland kritisiert die Raketenabwehrpläne der USA für Polen und Tschechien scharf. Als Reaktion hatte Präsident Putin Ende April mit dem Aussetzen des KSE-Vertrags gedroht, sollten die NATO-Staaten das Abkommen nicht ratifizieren.

NATO kritisiert Moskaus Ausstieg

Die NATO bezeichnete den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag als "Schritt in die falsche Richtung". Die Alliierten betrachteten den KSE-Vertrag als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Samstag in Brüssel. Die NATO würde das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Rande eines Besuchs in Litauen, er betrachte die Entscheidung Putins mit großer Sorge. "Es wird jetzt in den nächsten Tagen darum gehen, festzustellen, welche konkreten Schritte mit dieser Ankündigung geplant sind. Ich hoffe sehr, dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren, und damit bleiben Lösungsmöglichkeiten für uns alle offen", erklärte der Minister. Er gehe davon aus, "dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch darüber bleibt, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können".

Obergrenzen für Waffen

Der KSE-Vertrag legt Obergrenzen für die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik fest. Ziel war es zunächst, das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte der Vertragspartner abzubauen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen. 16 NATO-Mitglieder und die sechs Staaten des damaligen Warschauer Paktes einigten sich dazu 1990 auf Grenzen für Waffenpotenziale wie Kampfpanzer, Artilleriesysteme oder Kampfhubschrauber. Über 50.000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört.

Die veränderte Sicherheitslage nach Ende des Warschauer Pakts und der NATO-Erweiterung führte 1999 in Istanbul zu einem "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten. Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004. Die NATO-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. (stl)

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