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Aktuell Europa

Putin lässt diplomatische Gespräche zu

Nach seiner Machtdemonstration im Ukraine-Konflikt gibt sich Russlands Präsident nun offen für Gespräche. US-Präsident Obama zieht die Darstellung Putins zur Krim-Krise in Zweifel und droht mit Isolierung Moskaus.

Video ansehen 02:29

Machtkampf um die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin ist offensichtlich bemüht, sich in dem Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim alle Optionen offenzuhalten. Ein militärisches Eingreifen auf der Krim halte er derzeit nicht für nötig, erklärte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz nahe Moskau. Doch stehe diese Möglichkeit Russland weiter als "absolut letztes Mittel" zur Verfügung, um dort lebende Russen zu schützen, betonte er.

Sein Land behalte sich zudem alle Optionen vor, sollte im Osten der Ukraine Anarchie ausbrechen. Wie auf der Krim leben im gesamten Osten des Landes viele russisch-sprachige Bürger. Putin bezeichnete den Umsturz in der Ukraine als Staatsstreich und bewaffnete Machtübernahme. Viktor Janukowitsch sei weiter der legitime Präsident der Ukraine. Allerdings, so räumte er ein, habe dieser keine politische Zukunft mehr. Die Bevölkerung habe einen Wandel gewünscht..

Putin dementiert Besetzung der Krim

Dass russische Soldaten die Krim besetzt halten, treffe nicht zu, betonte der Kremlchef. Seiner Darstellung zufolge handelt es sich vielmehr um "lokale Kräfte der Selbstverteidigung", die dort Stellung bezogen haben.

Russland sei nicht daran interessiert, separatistische Stimmungen auf der Krim zu schüren, so Putin weiter. "Wir werden uns nicht einmischen. Aber wir finden, dass alle ukrainischen Bürger, egal wo sie leben, die gleichen Rechte haben sollten, um die Zukunft ihres Landes zu bestimmen."

Obama: Putins Handeln kein Zeichen von Stärke

US-Präsident Barack Obama sagte dazu in Washington, Putins Rechtfertigungen für das militärische Vorgehen auf der Krim könnten "niemanden in die Irre führen". Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen. Damit isoliere sich das Land von seinen Nachbarn.

Obama äußerte die Überzeugung, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte US-Außenminister John Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren".

OSZE-Beobachtermission fährt in die Ukraine

Klarheit über die aktuelle Lage auf der Krim soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bringen, die schon am Mittwoch dorthin reisen soll. Das haben nach Angaben aus Diplomatenkreisen 20 Länder der Organisation in Wien beschlossen.

Die OSZE fährt auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob die unbewaffneten Beobachter tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, ist noch unklar.

Video ansehen 12:27

DW-Interview mit Pavlo Klimkin, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland

Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine unter internationaler Vermittlung miteinander verhandeln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht damit die Chancen gewachsen dass eine solche Kontaktgruppe gebildet werden kann. "Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen", sagte Steinmeier auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Er hoffe sehr, dass die Konfliktparteien sich ihrer Verantwortung bewusst seien, und warnte davor, "jetzt in dieser angespannten Situation noch Öl ins Feuer zu gießen". Missverständnisse und "Fehler von Einzelnen" könnten bereits darüber entscheiden, ob die Ukraine "in die Gewalt der letzten Wochen zurückfällt". Sanktionen gegen Russland sieht Steinmeier eher skeptisch. Der Minister hob die wichtige Rolle der OSZE bei einer Lösung der Ukraine-Krise hervor.

Gespräche zwischen Kiew und Moskau

Der ukrainische Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk bestätigte unterdessen, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe. "Bislang waren die Gespräche eher schüchtern, aber die ersten Schritte sind gemacht", hieß es in einer Erklärung, die nach einem Treffen Jazenjuks mit Kerry veröffentlicht wurde.

Am Mittwoch treffen sich die Außenminister der USA, Russlands und mehrerer EU-Staaten in Paris. Anlass ist eine bereits seit längerem geplante Libanon-Konferenz. Angesichts der aktuellen Krise dürfte aber der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das beherrschende Thema sein.

Eine Sprecherin der NATO teilte in Brüssel mit, Russland habe auch die Einladung von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch akzeptiert. Rasmussen hatte den russischen NATO-Botschafter Alexander Gruschko zu dem Treffen eingeladen.

kis/wl (dpa, afp, rtr)

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