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Europa

Putin-Kritiker drohen zehn Jahre Haft

Gegen den russischen Regierungskritiker Alexeij Nawalny hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert. Ein Moskauer Gericht verlängerte zudem den Hausarrest des Bloggers und Kremlgegners.

In dem aktuellen Prozess werden Alexeij Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalni fordert die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Sie sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns "Yves Rocher", durch überhöhte Rechnungen 30 Millionen Rubel veruntreut haben. Das sind rund 400.000 Euro. Dabei sei es auch um Geldwäsche gegangen. Beide bestreiten die Anschuldigungen. Das Strafmaß gegen Alexeij Nawalny soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine frühere Verurteilung mit einschließen.

Nawalny steht weiter unter Hausarrest

Im vergangenen Jahr war er wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie wurde später jedoch ausgesetzt und Nawalny unter Auflagen freigelassen. So durfte er Moskau nicht verlassen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er gegen die Auflagen verstoßen haben soll. Zusammen mit dem Hausarrest wurde ihm die Nutzung des Internets und des Telefons verboten. Der Hausarrest wurde von einem Moskauer Gericht jetzt um einen Monat bis Mitte Februar verlängert.

Alexeij Nawalny hat sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin an. Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren daher einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen.

bri/sc (reuters,afp)