Putin-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau festgenommen | Aktuell Europa | DW | 28.01.2018
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Russland

Putin-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau festgenommen

Immer wieder bringt der Putin-Kritiker Alexej Nawalny seine Anhänger auf Russlands Straßen. Ein Protest wenige Wochen vor der Präsidentenwahl muss jedoch ohne ihn stattfinden. Die Behörden griffen präventiv durch.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die russische Präsidentenwahl im März hat die Polizei den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (Artikelbild) und zahlreiche seiner Anhänger in Gewahrsam genommen. "Ich wurde festgenommen", bestätigte Nawalny bei Twitter am Sonntag. Sein Team zeigte im Internet Bilder, wie der bekannte Kritiker von Präsident Wladimir Putin im Zentrum von Moskau von Polizisten abgeführt wurde.

Russlandweit wurden mindestens 180 Menschen festgenommen, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März aufgerufen. In Wladiwostok versammelten sich Hunderte vornehmlich junge Leute auf dem zentralen Platz der Hafenstadt. Auch in Nowosibirsk, Omsk und Jakutsk machten Nawalnys Gefolgsleute ihrem Unmut Luft.

In den Metropolen Moskau und St. Petersburg waren die Routen der Kundgebungen nicht genehmigt worden. Dennoch kamen in beiden Städten Hunderte Menschen. "Boykott, Boykott» und "Putin verschwinde!" skandierte die Menge. Die kreml-kritischen Demonstranten nannten die Präsidentenwahl am 18. März eine Farce. Umfragen zufolge wird Präsident Putin die Abstimmung locker gewinnen. Nawalny darf nicht antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Polizei verhaftet enge Mitarbeiter Nawalnys

In seinem Protestaufruf hatte der 41-jährige Oppositionspolitiker, die Präsidentenwahl käme eher einer Krönung von Präsident gleich, der bei seinem erwarteten Sieg bis zum Jahr 2024 weiter regieren könnte. "Euer Leben steht auf dem Spiel", sagte er in einer Videobotschaft. "Wie viele Jahre wollt ihr noch mit diesen Dieben, Frömmlern und Fieslingen leben?"

In Moskau griffen die Behörden schon Stunden vor dem Protest präventiv durch. Enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb Nawalny: "Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Straße, sondern für euch und eure Zukunft." Sicherheitskräfte durchsuchten am Vormittag das Moskauer Büro des Politikers und beschlagnahmten Material. Sie hätten die Tür aufgebrochen und seien in die Aufnahme einer Videobotschaft hereingeplatzt, teilte Nawalnys Team mit. Die Polizisten hätten nach einer Bombe gesucht.

Russland | Demonstrationen von oppositionellen Navalny-Anhängern in St. Petersburg (DW/V. Izotov)

Junge Nawalny-Anhänger in St. Petersburg versammeln sich trotz eines Demonstrationsverbots

"Das ist eine gute Illustration dessen, wie sich die Polizei in Russland verändert hat", kommentierte Nawalny, der am Samstag seinen Protestaufruf bekräftigt hatte. "Zu Hause zu bleiben, wäre das Signal: «Ich halte das noch weitere sechs Jahre aus». Solche Signale dürfen wir ihnen (der Regierung) nicht geben."

"Wählerstreik" gegen Putin

Die Proteste am Sonntag sollen dabei helfen, einen "Wählerstreik" zu organisieren und die Russen im März von den Urnen fernzuhalten. Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist sehr wichtig für Putin", bestätigte der Leiter des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada, Lew Gudkow. Er erwartet bis März jedoch eine wachsende Wahlbereitschaft. "Die Propagandamaschine ist dabei, einen Gang höher zu schalten", sagte Gudkow.

Der bekannte Blogger Nawalny hatte bereits 2017 mehrfach Großdemonstrationen gegen die Staatsführung und Korruption organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden.

ww/kle/rb (rtr, dpa, afp)

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