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Aktuell Welt

Putin: Keine einseitige Unterstützung für Assad

Russlands Präsident Putin auf Kurzbesuch in Berlin: Beherrschendes Thema war die Lage in Syrien. Die Bundesregierung erwartet von Moskau mehr Kooperation. Russland setzt auf Deeskalation.

Einig waren sich beide, dass es eine politische Lösung für Syrien geben müsse. Niemand habe ein Interesse an einem Bürgerkrieg, sagte die gastgebende Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Es gehe jetzt darum, in den Vereinten Nationen so zusammenzuarbeiten, dass dies die Lage der Menschen verbessere.

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Merkel und Putin: Setzen in Syrien-Konflikt auf politische Lösung (01.06.2012)

Auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, es gehe darum, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Moskau habe zwar langjährige Beziehungen zu Syrien, unterstütze aber nicht einseitig die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.  Es sei auch falsch, bereits über ein Scheitern des Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu sprechen. Es gehe vielmehr darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Der Kremlchef dementierte zudem Waffenlieferungen an Syrien.

Moskau ist traditionell ein enger Verbündeter des Regimes in Damaskus und blockiert alle Versuche im UN-Sicherheitsrat, entschieden gegen die Assad-Herrschaft vorzugehen. 

Einig war man sich auch in der Bewertung der wirtschaftlichen Beziehungen, die beide  auf einem guten Weg sehen. Als herausragendes Beispiel nannten sie die Ostsee-Pipeline Northstream.

Merkel wies in dem Zusammenhang noch einmal Befürchtungen zurück, Deutschland mache sich bei der Versorgung mit Erdgas zu sehr von Russland abhängig. Deutschland setze aber auf Russland als verlässlichen Partner. Putin erklärte, Northstream sei kein deutsch-russisches Projekt, sondern ein internationales.

gmf/SC (rtre,afpe)

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