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Aktuell Europa

Putin kündigt Rückzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine an

Ein Zeichen von Deeskalation? Kremlchef Putin schickt nach eigenen Angaben die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine in die Kasernen zurück. Die NATO sieht bislang keine Anzeichen für einen Rückzug.

Eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine bemüht sich Russland, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Nach internationaler Kritik an der Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze, kündigte Kremlchef Wladimir Putin erneut einen Rückzug der Einheiten an. Die Frühjahrsmanöver auf den Übungsplätzen in den Grenzgebieten Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Zugleich forderte er zum Dialog auf: Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise friedlich gelöst werden könne. Der NATO lagen nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "keinerlei Beweise" für einen Rückzug der russischen Truppen vor.

Kiew räumt gravierende Probleme ein

Die ukrainische Übergangsregierung räumte unterdessen ein, dass die geplante Präsidentenwahl am 25. Mai wegen der unruhigen Lage nicht im ganzen Land stattfinden wird. In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sei keine Abstimmung möglich, sagte Innenminister Arsen Awakow. Er warf den prorussischen Kräften vor, Wahlkommissionen anzugreifen und Kommissionsmitglieder zu entführen. Zugleich bekräftigte der Minister, dass die Wahl "in jedem Fall" durchgeführt werde, auch in einigen Bereichen von Donezk und Luhansk.

Separatisten wollen "Neurussland" gründen

Trotz der geplanten Wahlen und ungeachtet aller Vermittlungsversuche treiben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihre Abspaltung von Kiew weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen würden von den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte "Gouverneur", Pawel Gubarew, im russischen Staatsfernsehen. Mit der ukrainischen Regierung die ihre "Anti-Terror-Operation" fortsetze, gebe es keine Grundlage für Verhandlungen.

Ziel sei die Gründung eines Staates mit dem Namen "Noworossija" (Neurussland), sagte Gubarew. Für die Aufnahme eines Dialoges müsse die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew abtreten.

Russland fordert Freilassung von Journalisten

Russland forderte die ukrainische Führung derweil zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder in Freiheit kommen, wie das Ministerium in Moskau mitteilte.

Ukrainische Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante prorussische Separatisten begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die Kämpfer bei einem Angriff auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen. Auch die militanten prorussischen Kräfte halten zahlreiche ukrainische Journalisten fest.

cr/sti (dpa, afp, rtr)