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DW Nachrichten

Putin immun gegen Kritik

Bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Frage-Antwort-Runde hat der russische Präsident Putin seinen umstrittenen Kurs verteidigt. Vorwürfe, sein Regierungsstil trage stalinistische Züge, wies der Staatschef zurück.

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"Ich sehe hier keine stalinistischen Elemente", sagte Putin bei seiner jährlichen Frage-Antwort-Runde mit der Bevölkerung. Der Stalinismus sei von "Personenkult, massiven Rechtsverletzungen, Repressionen und Arbeitslagern geprägt" gewesen, fügte er hinzu. Das gebe es im heutigen Russland nicht.

Putin: keine politischen Gefangenen

Putin reagierte auf die Frage eines Journalisten. Jüngst hatten aber auch Menschenrechtsgruppen dem russischen Staatschef vorgeworfen, die Zivilgesellschaft massiv zu unterdrücken. Putin bestritt, dass es politische Gefangene gebe und erklärte, dass die Menschen in Russland nur verurteilt würden, wenn sie "Gesetze brechen oder die Rechte anderer Menschen verletzen".

Der russische Präsident verteidigte zudem ein umstrittenes Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten", sofern sie Geld aus dem Ausland erhalten. "Wenn NGOs versuchen, unsere Innenpolitik zu beeinflussen und vom Ausland finanziert werden, müssen wir das wissen", so Putin zu dem Ende 2012 in Kraft getretenen Gesetz. Dieses sowie jüngst erfolgte Durchsuchungen von Büros zahlreicher NGOs und Stiftungen in Russland hatten international heftige Proteste hervorgerufen.

wa/fw (afp, dpa)