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Diplomatie oder Sanktionen

Putin hofft auf bessere Beziehungen zu den USA

Nicht zuletzt wegen des Vorwurfs der Wahlkampf-Einmischung ist das Verhältnis zwischen beiden Supermächten sehr gespannt. Russlands Präsident reicht symbolisch die Hand - doch aus dem US-Senat kommt scharfer Gegenwind.

Russland TV Der direkte Draht zu Putin (picture-alliance/dpa/Sputnik/M. Klimentyev)

Russlands Präsident Putin in der Bürgersprechstunde

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach eigenen Worten eine Normalisierung in den Beziehungen zu den USA an. "Wir sehen die USA nicht als Feind", sagte er in seiner traditionellen Bürgersprechstunde "Direkter Draht" in Moskau. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung möglich. Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, meinte Putin weiter. Zugleich kritisierte der Kremlchef in der mehrstündigen TV-Show die anti-russische Position der US-Medien, die zunehmend Russland-feindlich berichteten.

Asyl für Comey in Russland

Dem ehemaligen FBI-Chef James Comey bot Putin Asyl in Russland an. Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden, sagte er. "In diesem Fall ist er nicht Chef des FBI, sondern er ist ein Verteidiger der Menschenrechte." Comey musste in der vergangenen Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Die amerikanischen Geheimdienste sind davon überzeugt, dass Moskau aktiv versucht hat, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Der Kreml und Trump bestreiten dies. Comey wurde von Trump entlassen, nachdem er mögliche Kontakte zu russischen Regierungsstellen untersucht hatte.

Putin ging auch auf die wegen des Ukraine-Konflikts von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen ein. Russland hatte im Gegenzug Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU erlassen. Er würde die Strafmaßnahmen sofort aufheben, wenn Washington und Brüssel entsprechend handelten.

Russsland Bürgersprechstunde mit Wladimir Putin (Reuters/Sputnik/A.Druzhinin/Kremlin)

Der Kremlchef wartet auf weitere Fragen

US-Senat will Russland bestrafen 

Doch daran ist vorerst nicht zu denken. Im Gegenteil: Mit überwältigender Mehrheit stimmte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland. Die Kammer billigte mit 97 zu zwei Stimmen ein Gesetzespaket, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Moskau ohne Zustimmung des Kongresses zu lockern oder aufzuheben. Die Vorlage muss noch das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden.

Russland soll so nach Darstellung der Senatoren für die Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland, die Trumps Vorgänger Barack Obama verhängt hatte, volle Gesetzeskraft zu geben. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete die Entscheidung mit mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der republikanische Senator John McCain meinte: "Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen."

Ukraine Kiew Demonstrationen McCain (Reuters)

Senator John McCain ist davon überzeugt, dass Russland nur mit Sanktionen "auf den richtigen Weg" gebracht werden kann

An der Börse in Moskau sorgte der US-Beschluss für große Unsicherheit. Präsident Putin versuchte in der TV-Show die Bürger seines Landes zu beruhigen: Die Wirtschaft wachse bereits seit drei aufeinanderfolgenden Quartalen wieder, sagte er.

se/ww (rtr, dpa, ap, afp)

 

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