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Aktuell Welt

Putin hebt Lieferverbot für Raketenabwehrsystem an Iran auf

Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran hat Kremlchef Putin ein vor Jahren verhängtes Lieferverbot an die Islamische Republik aufgehoben. Es geht um ein Milliardengeschäft.

Per Dekret machte der russische Präsident Wladimir Putin den Weg frei für das Geschäft mit dem Iran. Damit ist der 2010 verhängte Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 aufgehoben. Russland hatte das Geschäft damals auf Druck des Westens wegen des umstrittenen Atomprogramms der Regierung in Teheran annulliert. Teheran verklagte Moskau daraufhin wegen Vertragsbruchs auf vier Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro).

Israel reagiert mit Ablehnung

Die USA und Israel hatten damals argumentiert, die Raketen könnten zum Schutz der iranischen Atomanlagen eingesetzt werden. Israel sieht sich von dem islamischen Land bedroht und hält sich deswegen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als Option offen.

Auf den Moskauer Ukas reagierte die Regierung von Benjamin Netanjahu jetzt mit entschiedener Ablehnung. Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte, die Aufhebung des Lieferverbots sei "direktes Ergebnis der Legitimität, die das Atomabkommen dem Iran verleiht." Und es beweise, dass der Iran sein Wirtschaftswachstum nach dem Ende der Sanktionen nicht zum Wohle seiner Bevölkerung nutzen werde, "sondern um sich zu bewaffnen". Auch die USA kritisierten den Schritt Moskaus als "nicht hilfreich". "Unser Widerstand gegen den Verkauf ist seit langem bekannt", sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren vor Reportern in Washington.

Russland kündigte außerdem an, den Iran auch mit Weizen und Baumaterialien zu beliefern. Dies verstoße nicht gegen geltende Sanktionen, sagte Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Moskau. Im Gegenzug erhält Moskau Erdöl aus dem Iran. Ein solches Gegengeschäft könnte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Dollar haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Traditionell gute Beziehungen

Russland will sich eine gute Ausgangsposition in den Wirtschaftsbeziehungen zum Iran sichern für den Fall, dass eine endgültige Einigung über das iranische Atomprogramm und ein Ende der internationalen Sanktionen zustande kommt. Bis auf den Streit um die S-300-Lieferungen pflegen Moskau und Teheran traditionell gute Beziehungen.

Für ein solches Abkommen hatte sich der Iran Anfang April mit den fünf Vetomächten des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf Eckpunkte verständigt. Ein Vertrag soll bis Ende Juni ausgearbeitet sein. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die schiitisch-geprägte Regierung in Teheran weist das vehement zurück.

uh/sti (dpa,rtr)