Moskauer Besitzergreifung
18. März 2014
Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim am Sonntag hat der russische Präsident Wladimir Putin nun einen Vertrag unterzeichnet, mit dem das völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiet ein Teil der Russischen Föderation wird. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument.
Die Krim ist nun "Teil Russlands"
Der Kreml erklärte anschließend, die Krim werde ab sofort als Teil Russlands betrachtet. Der Vertrag gelte "ab dem Unterzeichnungsdatum". Zwar müssen die russischen Abgeordneten ihn noch ratifizieren, aber das gilt als reine Formsache.
In seiner patriotischen Rede vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens hatte Putin erklärt, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. Das international nicht anerkannte Referendum, bei dem sich die Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland aussprach, nannte Putin "überzeugend". Die "Einheit Russlands" sei jetzt wieder hergestellt. Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion seien die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt geworden.
Kiew fürchtet ähnliche Schritte in der Ostukraine
Die Ukraine protestierte gegen die Abspaltung und erklärte, sie werde die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation "niemals" hinnehmen. Die prowestliche Führung in Kiew hat größte Sorgen, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Dazu Putin: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Er sagte aber auch: Allerdings werde Russland seine Interessen verteidigen.
Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land seien "verantwortungslos und eindeutig aggressiv". Russland werde angemessen darauf reagieren. Der Westen habe sich in der Ukraine-Krise "unverantwortlich" verhalten und eine "rote Linie" überschritten.
G7-Sondertreffen - ohne Russland
US-Präsident Barack Obama rief die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zu einem Krisengipfel kommende Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag auf. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G-8-Format mit Russland abrücken. Vizepräsident Joe Biden sprach bei einem Besuch in Warschau von einem "Landraub" Russlands.
Merkel: Auch der Vertrag ist illegal
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstößt der von Putin unterzeichnete Vertrag genau wie das "sogenannte Referendum gegen das internationale Recht". Der britische Außenminister William Hague erklärte, die Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver von Russland, Frankreich, den USA und Großbritannien seien gestoppt worden. Das gelte für jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau. Der französische Präsident François Hollande sagte, er erwarte eine "starke Reaktion" der Europäischen Union auf das Vorgehen Russlands.
uh/gmf (dpa,afp)