"Putin hat die NATO-Erweiterung nicht einmal erwähnt"

Moskau, 29.5.2002, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Natalja Melikowa, Igor Korotschenko

Die gestern (28.5.) von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten und Russlands angenommene Römische Deklaration ist nicht nur eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau, sie bedeutet auch praktisch eine Abkehr von der früheren Kreml-Doktrin, keine ehemaligen Sowjetrepubliken dürfen in die NATO aufgenommen werden. Zur Deklaration gehören zwei weitere Dokumente – ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2002 sowie ein Dokument, in dem detailliert alle Fragen der Zusammenarbeit der Seiten im Format der "Zwanzig" festgehalten sind.

Wie ein Beamter der NATO der "Nesawissimaja gaseta" mitteilte, sei die endgültige Variante dieser Dokumente buchstäblich im letzten Moment bestätigt worden. Im Laufe der letzten fünf Jahre gestalteten sich die Beziehungen zwischen Russland und der NATO nicht einfach und machten einige kritische Phasen durch. Zwei Jahre nach der Vorwärtsbewegung nach der Unterzeichnung der Grundakte Russische Föderation-NATO 1997 in Paris kam es wegen der Militäroperation der Allianz gegen Jugoslawien zu einem Stillstand in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Beide Seiten mussten sich ganz schön anstrengen, um die Entfremdung zu überwinden. Jetzt gehört alles Unangenehme der Vergangenheit an.

Unterstrichen werden muss, dass sich die russischen Militärs mittlerweile loyal zur NATO verhalten und in der Tätigkeit der Allianz keine Gefahr für ihr Land mehr sehen.

Der Grund dafür ist ganz plausibel - infolge der im Jahr 2001 vorgenommenen Kadersäuberungen beim Verteidigungsministerium Russlands mussten die konsequentesten und unversöhnlichsten Opponenten der Nordatlantischen Allianz Abschied von ihren Ämtern nehmen. Zugleich wurden diejenigen in die Provinz versetzt, die für die Beibehaltung der Raketentruppen strategischer Bestimmung als Grundlage der Atomkräfte der Russischen Föderation plädierten. Den übrigen Militärführern wurde zu verstehen gegeben, dass jegliche Kritik an den außenpolitischen Initiativen für sie automatisch die unverzügliche Entlassung aus den Streitkräften bedeuten wird.

Die Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation sind heute ungetrübt wie nie zuvor, davon zeugt die "Zwanzig" am besten. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Nordatlantischen Allianz hat Wladimir Putin übrigens die Frage der Osterweiterung der NATO nicht einmal erwähnt. Statt dessen erklärte der Präsident der Russischen Föderation, dass die Schaffung des neuen Mechanismus der Zusammenarbeit "von Millionen Russen richtig aufgenommen wurde". Damit hat Putin den baltischen Staaten praktisch grünes Licht für den NATO-Beitritt gegeben. (...) (lr)