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Europa

Putin hält sich alle Optionen offen

Die Äußerungen von Putin auf seiner Jahrespressekonferenz über die Präsidentenwahl 2008 zeigen, dass sich der russische Präsident nicht in die Ecke drängen lässt, meint Ingo Mannteufel.

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Präsident Putin beherrscht die politische Rhetorik mit großer Bravour. Gefragt nach seinem Wunschnachfolger im Amt des russischen Präsidenten ab Frühjahr 2008, erklärte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, es werde keinen ausgesuchten Nachfolger geben, sondern Kandidaten für den Posten. Die Wahl habe auf Basis demokratischer Grundsätze der russischen Bürger abzulaufen. Er selbst nehme aber für sich als Bürger das Recht in Anspruch, den Kandidaten zu benennen, den er bevorzuge - aber erst im Laufe des Wahlkampfes. Mit diesen kurzen Äußerungen schlägt Putin zwei Fliegen mit einer Klappe.

Putin stellt sich Image entgegen

Erstens, mit seinem Bekenntnis zur freien Wahl vor insgesamt 1200 Journalisten aus dem In- und Ausland hat sich Putin dem undemokratischen Image Russlands entgegenstellt. Denn durch eine zu frühe Benennung seines Nachfolgers hätte sich Putin dem Vorwurf ausgesetzt, er handle anti-demokratisch und lasse den Russen keine echte freie Entscheidung bei der Präsidentenwahl.

Angesichts der russischen Verhältnisse würde die Unterstützung durch Putin für einen Kandidaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die russischen Bürokraten und die politische Elite so stark beeinflussen, so dass von einer Wahl schon jetzt nicht mehr zu sprechen wäre. Insbesondere in den USA und Europa wäre das wie ein weiterer Beleg für das Demokratiedefizit in Russland aufgefasst worden.

Unangefochtener Chef

Zweitens behält Putin mit seinen Äußerungen politisch das Heft in der Hand. Denn die russische Elite wird weiterhin in seine Richtung schauen und sich nicht an einem möglichen Wunschnachfolger orientieren. Ganz im Gegenteil: Putin, der - wie er sagte - als russischer Bürger seinen bevorzugten Kandidaten in einem Jahr nennen wird, festigt damit seine Macht in seinem formal letzten Amtsjahr. Denn alle möglichen Nachfolgekandidaten aus der regierenden politischen Elite müssen weiterhin loyal zu ihm stehen und sich vor ihm bewähren: sei es der Vize-Premier Dmitri Medwedew oder der Verteidigungsminister Sergej Iwanow, die gerade in den vergangenen Wochen ihre Ambitionen deutlich zeigten.

Putin gibt sich somit nicht nur als Demokrat. Vielmehr hält er sich alle Optionen für das Jahr 2008 offen und bleibt mindestens bis dahin unangefochten der Chef in der russischen Politik.

Ingo Mannteufel , Leiter der russischen Online-Redaktion

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