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Politik

Putin greift USA an

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit massiven Drohungen auf Konfrontationskurs zum militärischen Vormachtstreben der USA gegangen. Er warnte auch die NATO vor "ungezügelter Militäranwendung".

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Putin und Merkel beim Tête-à-Tête - NATO-Boss De Hoop Scheffer wahrt Distanz

Bei dem ersten Auftritt eines russischen Staatschefs auf der Sicherheitskonferenz in München warf er den USA am Samstag (10.2.) vor, mit den Plänen für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa ein neues Wettrüsten zu provozieren. Putin drohte, Russland werde notfalls militärisch gegen das US-Raketenabwehsystem halten: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Der russische Präsident forderte eine Stärkung der Vereinten Nationen bei globalen Konfliktlösungen: "Wir sollten die UN weder durch die NATO noch durch die EU ersetzen."

Geteiltes Echo

Putin, der die Konferenz am Samstagnachmittag wieder verließ, stieß mit seiner Rede auf ein geteiltes Echo. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte sie "enttäuschend und wenig hilfreich". Der neue US-Verteidigingsminister Robert Gates reagierte gelassen. Spione sprächen halte eine klare Sprache, meinte er unter Anspielung auf Putins Vergangenheit als KGB-Chef. Allerdings sei ein Kalter Krieg genug.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zweitägige Forum mit einem Aufruf eröffnet, Krisen weltweit in Sicherheitspartnerschaften statt in Alleingängen zu lösen. "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen", sagte Merkel. Das Verhältnis zwischen Russland, NATO und EU nannte die amtierende EU-Ratspräsidentin entscheidend für die Stabilität. "Gemeinsam mit Russland können wir viel erreichen." Über Probleme müsse aber offen gesprochen werden. "Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten."

Afghanistan: Herausforderung für die NATO

Breiten Raum nahm die kritische Lage in Afghanistan ein. Merkel, de Hoop Scheffer und andere Politiker sahen die NATO angesichts der erwarteten Frühjahrsoffensive der Taliban-Kämpfer vor einer ihrer größten Herausforderungen. Der NATO-Generalsekretär zeigte sich erneut unzufrieden mit der Zahl der Soldaten der ISAF-Schutztruppe. Auch der republikanische US-Senator John McCain forderte eine Erhöhung der Truppenkontingente. Mit Blick auch auf Deutschland verlangte der Präsidentschaftsanwärter, nationale Vorbehalte dagegen aufzugeben.

Eine Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zeichnet sich in der Kosovo-Frage ab. Die serbische Provinz, in der fast nur noch Kosovo-Albaner wohnen, will die Unabhängigkeit. Merkel sagte, es sei wichtig, dass die Serben diesen Prozess in Würde mitgehen könnten. Putin warnte davor, eine Lösung gegen die Serben erzwingen zu wollen und einen Teil der Konfliktparteien zu demütigen.

Atomstreit mit dem Iran

Im aufgeheizten Streit um das iranische Atomprogramm forderte Merkel Teheran auf, die internationalen Verpflichtungen "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" zu erfüllen. Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani zeigte sich bei der Konferenz offen, "konstruktiv in Dialogform" eine Lösung herbeizuführen. Sein Land habe eindeutig erklärt, "dass es in unserer Verteidigungsdoktrin keinen Platz für atomare und für chemikalische Waffen gibt".

In der Münchner Innenstadt protestierten 3000 Menschen gegen die Konferenz. Das Tagungshotel war abgeriegelt. Rund 3500 Polizisten waren im Einsatz. (wga)

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