Putin-Gegner trotzen Polizeigewalt

Die Demonstration am Montag war der erste große Aufmarsch gegen den Kremlchef seit seiner Wiederwahl. Putin versuchte sich gelassen zu zeigen, warnte aber seine Gegner vor einer härteren Gangart: Er werde nichts dulden, was Russland schade.  

"Die Führung ist in Panik", meinte ein Sprecher der Demonstranten in Moskau, "die wissen gar nicht, wie sie mit einer normalen bürgerlichen Protestbewegung umgehen sollen", kommentierte ein anderer. Beim ersten breiten Protest russischer Regierungsgegner nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes demonstrierten in Moskau Zehntausende gegen Präsident Putin. Nach Angaben der Opposition versammelten sich trotz eines Gewitters allein im Stadtzentrum bis zu 25.000 Menschen. Korrespondenten berichteten von insgesamt bis zu 50.000 Demonstranten. Der Chef der Linken Front, Sergej Udaltzow, sprach sogar von rund 100.000 Demonstranten.

Ein massives Polizeiaufgebot sicherte die Versammlungsorte weiträumig ab. Zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Auch in St. Petersburg beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Anti-Putin-Demonstration.

Unmittelbar vor Beginn der Protestaktion waren mehrere regierungskritische Internetseiten offenbar lahmgelegt worden. Die Homepages des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Fernsehkanals Doschd waren nicht zu erreichen. Es habe eine sogenannte DDos-Attacke gegeben, teilte der TV-Sender mit. Bei solchen Attacken werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen.

Ermittlungen gegen Oppositionelle

Mehrere prominente Oppositionsführer waren in Moskau zum Verhör vorgeladen worden. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Kremlkritiker warfen den Ermittlungsbehörden vor, damit die Teilnahme der Regimegegner an der geplanten Protestaktion verhindern zu wollen. "Die Ermittler wollen ihre Rolle bei der Organisation des sogenannten Marschs der Millionen am 6. Mai sowie bei der Organisation und Beteiligung von Massenunruhen klären", sagte Behördensprecher Wladimir Markin der Agentur Itar-Tass.

Kremlchef lobt und droht

Präsident Putin zeigte sich demonstrativ gelassen, richtete aber auch neue Drohungen an die Oppositionsbewegung. "Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat", wird er von amtlichen Medien zitiert. Es sei wichtig, "einander zuzuhören und zu respektieren", es gebe einen "positiven Trend in Russland", so der Staatschef in seiner TV-Ansprache zum russischen Unabhängigkeitstag. 

Eine Schwächung Russlands durch soziale und wirtschaftliche Turbulenzen werde er nicht tolerieren, drohte er unverhohlen. "Wir können nichts hinnehmen, das unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet", sagte Putin. Angesichts der "tiefen Transformationsprozesse in der modernen Welt" müsse Russland eine "würdige Stellung" einnehmen. Dazu gehöre "allem Neuen und Fortgeschrittenen aufgeschlossen gegenüber" zu stehen...   

 SC/re/rb/qu(rtr, APE, afp, dpa)