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Aktuell Europa

Putin-Gegner geben nicht auf

Die russische Oppositionsbewegung nutzt die Verkündung Wladimir Putins zum erneuten Kremlchef, um sich mit neuen Protesten kampfbereit zu zeigen.

Masked participants shout slogans during a protest demanding fair elections in central Moscow March 5, 2012. Russian police detained at least 100 people at protests calling on Vladimir Putin to resign after a presidential election they say was unfairly skewed in his favor. REUTERS/Denis Sinyakov (RUSSIA - Tags: POLITICS ELECTIONS CIVIL UNREST)

Proteste gegen Wahlen in Russland

"Russland ohne Putin", das blieb auch am Montagabend die gemeinsame, die einende Forderung der verschiedensten Kräfte der russischen Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung. Natürlich verlangen sie Demokratie, freie und faire Wahlen. Zentrales Ziel ist aber, die alleinige Vormachtstellung Putins zu brechen.

Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Eine "zynische Schauveranstaltung", "eine Farce", nennen Sprecher der Menschenrechtsbewegung die Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten zum erneuten Kremlchef. Oppositionsführer Alexei Navalny ruft vor den Demonstranten in Moskau zum "zivilen Ungehorsam" auf. Die Zeit der unbegrenzten Willkür Putin sei vorbei, so der charismatische Aktivist.    

Bis zu 20.000 Kundgebungsteilnehmer wurden aus Moskau zunächst gemeldet, etwa 5.500 aus St. Petersburg. Mehr als 100 Demonstranten sollen festgenommen worden sein, in Moskau auch einige der bekannten Anführer.   

Video ansehen 03:10

Bundestagsabgeordnete als Wahlbeobachterin

Putins Wahlsieg mit amtlichen 63,6 Prozent ist nach Einschätzung in- und ausländischer Beobachter auch mit Betrug und Fälschungen zustande gekommen. Bei der Stimmauszählung habe es in jedem beobachteten dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben, konstatierte etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bereits während der Abstimmung waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe erhoben worden. Auf der von der Opposition extra eingerichteten Internetseite waren schon nach wenigen Stunden fast 5800 Verstöße registriert worden. Sie verzeichnete insbesondere 131 Fälle, in denen angeblich Urnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt wurden. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. Es habe lediglich einige "unbedeutende Manipulationsvorwürfe" gegeben.

Ungleiche Voraussetzungen durch Staatspropaganda

Die OSZE beschränkte ihre Kritik jedoch nicht nur auf den Urnengang. Der Missionschef der Delegation, Tonino Picula, erklärte, es habe schon zuvor keinen echten Wettbewerb gegeben. Durch den Missbrauch von Regierungsmitteln sei sichergestellt worden, dass es am endgültigen Sieger niemals einen Zweifel gegeben habe.

Die Europäische Union schloss sich der Einschätzung der OSZE an. "Wir teilen diese erste Bewertung", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel und forderte Putin auf, die Vorwürfe aufzuklären. Zugleich betonte die Sprecherin, die EU arbeite gerne mit dem neuen Präsidenten bei der wirtschaftlichen und  politischen Modernisierung Russlands zusammen.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei bereit, die "strategische Partnerschaft" mit Russland auszubauen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich mahnte Merkel eine Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in Russland an.

SC/gmf/sti (rtre,afpe,dapd)

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