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Aktuell Europa

Putin fordert Verschiebung des Referendums in der Ostukraine

Kommt Bewegung in die Ukraine-Krise? Kremlchef Putin bezeichnet die geplanten Präsidentenwahlen als "richtigen Schritt". Die Separatisten fordert er auf, das Referendum über eine Abspaltung der Ostukraine zu vertagen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Allerdings werde die Wahl nichts entscheiden, solange nicht die Rechte aller ukrainischen Bürger nach der Wahl geschützt würden. Der Kreml hatte die geplanten Wahlen bislang als "absurd" bezeichnet, solange die ukrainische Armee gegen prorussische Separatisten vorgehe.

Zudem forderte Putin die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. "Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte Putin.

Putin äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, im Kreml. Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten gilt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten.

Truppenabzug von der ukrainischen Grenze?

Der Kremlchef fügte hinzu, Truppen seien von der Grenze zur Ukraine abgezogen worden. "Uns wurde immer gesagt, dass unsere Truppen an der ukrainischen Grenze Sorgen hervorrufen würden", sagte Putin. Sie seien nicht mehr an der ukrainischen Grenze, sondern an Orten, an denen sie ihre regulären Aufgaben nachgingen. Die NATO widersprach Putins Aussagen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Separatisten wollen Putins Forderung beraten

Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk wollten an diesem Sonntag in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Dies wird sowohl von der Regierung in Kiew als auch von den westlichen Staaten abgelehnt.

Nach Putins Äußerungen wollen sich die Separatisten in Donezk nun beraten. „Wir haben den größten Respekt vor Präsident Putin“, sagte Denis Pushilin, einer der Anführer der selbst erklärten Volksrepublik Donezk. „Wenn er das vorschlägt, werden wir das natürlich diskutieren.“

Nach Aussage Putins hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, zitiert die Agentur Interfax den russischen Präsidenten. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", betonte Putin. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bisher ab.

USA: Referendum rechtswidrig

US-Außenminister John Kerry nannte die für Sonntag angesetzte Abstimmung über die Selbstständigkeit der fiktiven "Volksrepublik Donezk" erfunden, gefälscht und rechtswidrig. "Wir lehnen dieses illegale Bestreben, die Ukraine weiter zu spalten, entschieden ab", sagte der US-Chefdiplomat nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington. "Keine zivilisierte Nation wird die Ergebnisse eines solch betrügerischen Bemühens anerkennen."

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Medien berichteten von Erfolgen der Sicherheitskräfte. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei etwa die Belagerung des Rathauses beendet worden. In der östlichen Rebellenhochburg Slowjansk gingen die Kämpfe unterdessen weiter.

cr / kle (afp, dpa, rtr)