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Nahost

Putin erteilt mit seiner Iran-Politik dem Westen eine Lektion

Russland und Iran erblicken trotz tief sitzender Gegensätze in jüngster Zeit gemeinsame Interessen. Den ersten Besuch eines russischen Staatsoberhaupts in Iran seit 60 Jahren kommentiert Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

Das muss man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lassen: Er versteht es, die Interessen seines Landes zu vertreten, und das ist ja wohl auch die erste Aufgabe eines politischen Führers. Den jüngsten Beweis hierfür lieferte Putin jetzt in Teheran. Obwohl er offiziell gekommen war, um an der Konferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilzunehmen, stand der erste Besuch eines russischen Staatsoberhauptes in Teheran in 60 Jahren doch unter dem Zeichen des Atomstreits mit dem Iran. Und Putin demonstrierte, dass er gar nicht daran denkt, in diesem Streit auf die Marschrichtung der USA und der Europäer einzuschwenken.

Putin trifft den Ton

Dabei war die Botschaft Putins weder neu noch sensationell. Der russische Präsident verstand aber dennoch, den Iranern und der Welt etwas zu verkaufen, was zwar auch schon von Bush, Sarkozy und Merkel gesagt wurde, aus seinem Mund aber plötzlich anders klingt: Der Iran habe natürlich das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie.

Eine Selbstverständlichkeit, die in dem vom Iran mit unterzeichneten Nichtverbreitungsabkommen begründet ist, aber immer wieder leichtfertig übersehen und vergessen wird. Wenn Putin daran erinnert, dann klingt es anders, weil er nicht im selben Atemzug Beschuldigungen erhebt, der Iran bastle insgeheim an Atomwaffen. Und weil er sich dem Ruf nach verschärften Sanktionen verschließt, erst recht, weil er ganz klar vor militärischen Maßnahmen warnt und jede militärische Drohung ablehnt.

Russen und Chinesen scheren aus

Dem Iran kann es recht sein. Besonders, weil Putin und die anderen Anrainer des Kaspischen Meeres sich verpflichtet haben, keine militärischen Operationen von ihrem Territorium aus zuzulassen. In Washington hingegen sollte es Anlass zum Nachdenken sein: Es gibt auch weiterhin keine einheitliche Front gegen den Iran. Selbst wenn Russen und Chinesen den bisherigen Schritten zugestimmt hatten, sie machen immer wieder deutlich, dass der gemeinsame Weg nicht von Dauer ist. Die Chinesen scheren aus Wut über den Umgang des Westens mit dem Dalai Lama aus und die Russen betreiben klare Machtpolitik.

Oder vielleicht auch nicht ganz so klar: Denn bilateral bleibt Moskau gegenüber dem Iran im gleichen Maße unverbindlich, wie es ihm international entgegen kommt. Da gibt es zum Beispiel das leidige Projekt des Atomreaktors von Bushehr - einst von Deutschen begonnen, dann von Russen weitergebaut und eigentlich längst fertig, aber immer noch nicht betriebsbereit. Die Eröffnung verschiebt sich immer wieder unter allen nur denkbaren Vorwänden. Aber das tut den guten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau keinen Abbruch, auch nicht der Vereinbarung, dem Iran weitere Reaktoren zu bauen.

Die vermutliche Erklärung für die Verzögerung: Moskau will den Betrieb der Reaktoren unter Kontrolle behalten. Eine legitime Forderung, denn auch Moskau will keine weiteren Atommächte in der Region. Solch ein Ziel aber erreicht man nicht mit Drohungen und Sanktionen, sondern nur durch hartes, aber faires Verhandeln - und da scheint Putin dem Westen etwas vorzumachen.

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