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Aktuell Europa

Putin erkennt Krim offiziell als Staat an

Unbeeindruckt von internationalen Protesten erkennt Russland die Krim offiziell als unabhängigen Staat an. Präsident Putin will auf die Sanktionen des Westens nun mit eigenen Strafmaßnahmen antworten.

Per Dekret hat der russische Präsident Wladimir Putin die "Republik Krim" als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkannt. Putin unterzeichnete das Dokument nach Angaben der russischen Präsidentschaft am Montag. In dem Dekret heißt es, Russland berücksichtige den "Willen der Krim-Bevölkerung", wie er im Volksentscheid vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Der Kreml teilte mit, dass Putin an diesem Dienstag seine Regierung und das Parlament über den Antrag der Krim, der russischen Föderation beizutreten formell informierte. Noch im Laufe des Tages wollte dies Putin vor dem Parlament erläutern.

Krim-Parlament für Beitritt

Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim stellte unterdessen das Parlament die Weichen für den Beitritt zu Russland. So soll der russischen Rubel eingeführt werden, zunächst als Parallelwährung zum ukrainischen Hrywnja. Außerdem sollen am 30. März die Uhren um zwei Stunden auf die Moskauer Zeit vorgestellt werden.

Zudem beschloss das Parlament in Simferopol, dass die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden sollen. Die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften sollen ins Eigentum der Krim übergehen.

Sanktionen gegen den Westen?

Putin will sich am Dienstag vor beiden Kammern des russischen Parlaments in Moskau zur Krim äußern. Möglichweise wird Putin auch mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krimkrise reagieren. Das Online-Magazin "The Daily Beast" berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, die Sanktionen sollten hochrangige Vertreter der US-Regierung sowie wichtige Senatoren treffen. Namentlich genannt wurden die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin.

Das russische Außenministerium schlug zur Lösung der Krim-Krise die Bildung einer Kontaktgruppe vor. Diese solle dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim anerkennt. Außerdem müsse die Verfassung der Ukraine neu geschrieben und dort die militärische und politische Neutralität des Landes festgeschrieben werden.

Ukraine lehnt ab

Das Außenministerium in Kiew wies diesen Vorschlag umgehend als völlig inakzeptabel zurück. Das ukrainische Parlament gab grünes Licht für eine Teilmobilmachung der Streitkräfte und bewilligte zusätzliche Geldmittel.

det/sti (afp, dpa)

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