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Politik

Putin droht mit Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

Anlässlich von Gesprächen über den umstrittenen US-Raketenschild in Osteuropa hat der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag mit dem Ausstieg aus einem zentralen Abrüstungsvertrag gedroht.

Der russische Präsident Putin (r.), US-Verteidigungsminister Robert Gates (l.) und US-Außenministerin Condoleezza Rice, Foto: AP

Sieht nach Einigkeit aus - ist es aber nicht

Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates in Nowo-Oragewo am Freitag (12.10.2007) bei Moskau warnte Putin die USA davor, ihre Raketenabwehrpläne gewaltsam voranzutreiben, solange die Gespräche mit Russland darüber noch laufen. Rice und Gates waren am Morgen in Moskau eingetroffen. Bei einer Zwischenlandung in Irland hatte die Außenministerin das Festhalten der USA am geplanten Raketenschild bekräftigt.

Raketenabwehr bei Simulation, Foto: dpa

Der Zankapfel: Raktetenabwehrsysteme

Bei der Drohung von Putin handelt es sich um den so genannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der 1987 vom damaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet wurde und die USA und Russland zur Abrüstung von atomaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verpflichtet. Putin sagte, für Russland sei es problematisch, dem Vertrag weiter anzugehören, wenn dieser sich nicht auch auf andere Länder beziehe. Die Bestimmungen seien unzeitgemäß, weil mittlerweile auch andere Staaten über derartige Waffensysteme verfügten. Das Abkommen müsse zu einem "wirklich allumfassenden Vertrag" ausgeweitet werden.

Belastete Beziehungen

Zu den US-Raketenabwehrplänen sagte Putin, Moskau zähle darauf, dass die USA “ihre vorherigen Vereinbarungen mit osteuropäischen Ländern während unserer vielschichtigen Verhandlungen nicht forcieren“. Der geplante Raketenschild belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland seit Monaten. Washington befindet sich in Verhandlungen mit Polen über die Errichtung einer Radaranlage und mit Tschechien über die Stationierung von Abfangraketen. Das Vorhaben wird von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtet. Russland hat dagegen die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan vorgeschlagen.


“Ich weiß, dass wir nicht immer der gleichen Auffassung sind“, sagte Rice am Rande der Gespräche. Sie glaube aber, dass die Probleme auf konstruktive Weise zu lösen seien und beide Länder ihre Zusammenarbeit fortsetzten. Auf der Hinreise hatte Rice bei einem Zwischenstopp in Irland das Vorhaben der USA zur Raketenabwehr bekräftigt. Gleichzeitig sei sie aber bereit, Alternativen zu diskutieren. Es gebe auch Interesse an Möglichkeiten in Aserbaidschan und Russland selbst, sagte Rice.

Durchbruch oder Zusammenbruch?

Putin (2.v.r.) Lavrov (3.v.r.) Gates (2.v.l.), Foto: AP

Steigt Putin aus dem Atom-Abrüstungsvertrag aus?


Rice und Gates trafen auch mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und Anatoli Serdjukow zusammen. Außenminister Lawrow sagte vor dem Gespräch, ein Durchbruch beim Streit um den Raketenschild sei sehr fraglich. In einer Gesprächspause bekräftigte laut Nachrichtenagentur RIA-Nowosti ein hochrangiger russischer General, das Land werde sowohl beim Raketenschild als auch bei der Aussetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hart bleiben. Weiterhin standen die Lage im Iran sowie die im November geplante Nahost-Friedenskonferenz in den USA auf der Tagesordnung. Rice und Gates bleiben bis Samstag in Russland, dann will Rice in den Nahen Osten weiterreisen.

Rice und Gates hatten vor Beginn der Gespräche fünfzehn Minuten warten müssen, bevor Putin überhaupt erschien. In ihrer Eröffnungsrede erklärte Rice dann, sie und Gates seien nach Russland gekommen, um Wege der Zusammenarbeit auszuloten. Es gebe zwischen beiden Ländern viel mehr Gemeinsamkeiten - etwa den Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen - als trennende Elemente. Nach dem Gespräch mit Putin wollten Rice und Gates mit ihren jeweiligen Amtskollegen zusammenkommen. Auf die Frage von Reportern, ob er einen Durchbruch beim Thema Raketenschild erwarte, antwortete der russische Außenminister Sergej Lawrow: "Brüche auf jeden Fall. Ich weiß aber nicht, ob Durch- oder Zusammenbruch." (ina)

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