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Aktuell Welt

Putin demonstriert Stärke

Der Kremlchef mahnt zwar "Veränderungen" in Syrien an, signalisiert aber keinerlei Einlenken. US-Außenministerin Clinton will Gastgeber Putin beim bevorstehenden APEC-Gipfel erneut drängen, vom Assad-Regime abzurücken.

Russlands Präsident Wladimir Putin strotzte nur so von Selbstbewusstsein und machte dem Westen klar, dass er nicht bereit sei zu irgendwelchen Zugeständnissen, und schon gar nicht im Syrien-Konflikt. In dem jetzt veröffentlichten Interview mit dem englischsprachigen Staatsfernsehprogramm Russia Today (RT) mischte er sich indirekt auch in den amerikanischen Wahlkampf ein. 

Im strategischen Streit mit den USA um das Raketenabwehrsystem in Europa hoffe er auf eine Lösung, falls Präsident Barack Obama wiedergewählt würde, sagte Putin dem Moskauer TV-Sender. Obama sei ein "aufrichtiger Mensch, der wirklich Veränderungen zum Besseren" wolle. Dessen republikanischen Rivalen Mitt Romney rügte Putin hingegen. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Romney Russland als größten geopolitischen Gegner bezeichnet habe.    

"Veränderungen ja, aber friedlich"

Im eskalierenden Syrien-Konflikt mahnte der Kremlchef Veränderungen in dem arabischen Land an und forderte alle Seiten zu Verhandlungen auf. "Wir verstehen sehr gut, dass es dort Veränderungen geben muss, aber das heißt nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen", sagte der russische Präsident in dem Interview. Erst nach Gesprächen zwischen der Regierung und den "sogenannten Rebellen" könnten praktische Schritte zu internen Strukturen folgen.

Eine Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden, Waffenlieferungen müssten sofort gestoppt werden, sagte Putin. Erst kürzlich hatte er erklärt, ein Sturz von Präsident Baschar al-Assad werde zu einem jahrelangen Bürgerkrieg führen. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner des Assad-Regimes und hat wiederholt betont, das syrische Volk müsse selbst friedlich über dessen Zukunft bestimmen.

Warnung vor Al-Kaida-Einfluss

Im Weltsicherheitsrat müsse eine Lösung gefunden werden, auch wenn dies ein "komplizierter Prozess" sei, sagte der Staatschef. Er beklagte, Al-Kaida-Kämpfer würden zur Durchsetzung bestimmter Ziele in Syrien eingesetzt. Das sei eine "sehr gefährliche und kurzsichtige Politik". Russland hat wiederholt gewarnt, dass auf Seiten der syrischen Opposition auch radikale Islamisten kämpften.

 

Auf dem Weg zum Gipfel bei Wladiwostok machte Putin Zwischenstation bei einem Vogelschutzprojekt: Mit einem Drachenflieger wollte er selbst junge sibirische Weißkraniche in Winterquartiere in Zentralasien lotsen (foto:rtr)

Auf dem Weg zum Gipfel bei Wladiwostok machte Putin Zwischenstation bei einem Vogelschutzprojekt: Mit einem Drachenflieger wollte er selbst junge sibirische Weißkraniche in Winterquartiere in Zentralasien lotsen

Russen empfangen erstmals Führer der APEC-Staaten 

Der Syrien-Konflikt wird auch eine Rolle beim Wirtschaftsforum APEC ab diesem Freitag nahe des fernöstlichen Wladiwostok spielen. Gastgeber Putin will auf einer spektakulär und hochmodern ausgebauten Pazifik-Insel rund 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Asien beeindrucken. Mit Kosten von umgerechnet 16,5 Milliarden Euro ist dieser APEC-Gipfel teurer als die Olympischen Spiele in London. 

Anreisen wird auch US-Außenministerin Hillary Clinton, die in bilateralen Gesprächen noch einmal Druck auf Russland und China machen will, ihre Blockadehaltung zu Syrien aufzugeben. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hatte angedeutet, nach dem Amtsantritt des Algeriers Lakhdar Brahimi als UN-Syriengesandter gebe es "neuen Spielraum". Ein Nachgeben Putins wurde aber kaum erwartet. 

SC/gmf (rtre, dapd, afp)