Putins Eröffnungsrede

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ist ein grandioser Meister darin, seine strategischen Ziele je nach Publikum in die taktisch richtigen Worte zu verpacken. Seine Eröffnungsrede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein vielsagendes Beispiel dafür. Er gab sich als großer Liberaler, der trotz der globalen Finanzkrise vor einer zu dominanten Rolle des Staates in der Wirtschaft warnte. Ebenso erteilte er Isolationismus und Protektionismus eine Absage. Stattdessen plädierte er für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Weltwirtschaftsarchitektur.

Diese Worte müssen den versammelten Chefs der globalen Finanz- und Wirtschaftsunternehmen angenehm in den Ohren geklungen haben. In einer Zeit, in der sie unter der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen der jüngsten Geschichte leiden, hält der russische Ministerpräsident das Banner für Marktwirtschaft und globalen Freihandel hoch. Mit so einer Rede war Putin großer Beifall und Zustimmung gewiss.

Die zentrale Aussage der Rede

Nach seiner liberalen Einleitung kam Putin zum eigentlichen Kern: Er pries Russland als einen wichtigen Wirtschaftspartner in der Welt an, der nach eigener Ansicht aufgrund ausreichender Finanzreserven die globale Krise erfolgreich meistern werde. Zudem warb er, Russland habe nicht nur im Bereich Energie der Welt und vor allem Europa viel zu bieten, sondern sei auch als interessanter Technologie- und Wissenschaftsstandort für Investitionen aus dem Ausland offen.

Doch diese Botschaft Putins ist nicht neu: Seit seinem Aufstieg zum führenden Politiker Russlands vor fast zehn Jahren treibt er die Vision eines ökonomisch und technologisch modernisierten Russlands voran. An dieser Zielsetzung wird auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern. Mehr noch: Er nutzt diese Krise als erneute Chance, Russland wirtschaftlich zu modernisieren und als Großmacht in einer von den Russen gern gesehenen multipolaren Weltwirtschaft zu etablieren. Putins Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist daher trotz einiger liberaler Rhetorik die genaue Fortsetzung der bisherigen russischen Politik.

Wie werden die Reaktionen auf Putins Angebote aussehen?

Es ist dennoch fraglich, ob die globalen Wirtschaftsführer die liberalen Worte Putins besonders ernst genommen haben. Das Image Russlands als interessanter, aber auch sehr schwieriger Wirtschaftspartner ist doch sehr stark verbreitet.

Angefangen von der staatlichen Zerschlagung des Yukos-Konzerns über das Hinausdrängen westlicher Öl-Multis aus bedeutenden Förderprojekten bis hin zum Verhalten des staatlich dominierten Gasriesen Gazprom ist bekannt, wie liberal die Wirtschaftspolitik in Russland wirklich ist. Ob Russland in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise so ein sicherer und beliebter Hafen für ausländische Investitionen wird, darf bezweifelt werden.

Dennoch ist der Rede Putins ein positiver Aspekt abzugewinnen: Russland will sich trotz Krise nicht isolieren, sondern setzt auf internationale Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Das werden die Europäer und insbesondere die Südosteuropäer nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt gerne gehört haben.