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Aktuell Welt

Putin besiegelt den Anschluss der Krim

Allen Protesten zum Trotz: Die Krim gehört von nun an formell zu Russland. Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern unterzeichnete Präsident Putin die Gesetze zum Anschluss der Halbinsel.

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Annexion der Krim besiegelt

Der Westen nennt es Annexion, die Führung in Russland spricht von Wiedervereinigung. Präsident Wladimir Putin unterzeichnet die Gesetze zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Zuvor hatte auch der Föderationsrat der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder des Oberhauses ratifizierten einstimmig den Beitrittsvertrag. Das Unterhaus, die Duma, hatte den Vertrag schon am Donnerstag ratifiziert.

Unmittelbar davor hatte Putin die jüngsten Sanktionen des Westens kritisiert: Die mit US-Sanktionen belegte Bank Rossija habe nichts mit den Vorfällen auf der Krim zu tun. Er werde die Bank und ihre Kunden schützen, sein Gehalt werde weiterhin auf ein Konto dieser Bank überwiesen.

Sanktionen greifen

Doch während Putin sich weiter unbeugsam gibt,

zeigen die Sanktionen erste Wirkung:

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's und sein Konkurrent Fitch stuften Russland schlechter ein. Fitch teilte mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden aufgrund der Sanktionen von stabil auf negativ herabgesetzt.

Visa und Mastercard stoppten die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken. Betroffen sind unter anderem die Rossija Bank, die als Hausbank enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt.

EU und USA strafen Moskau ab

Als Reaktion auf die von Russland betriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hatte die Europäischen Union in der Nacht weitere Sanktionen verhängt. Zwölf zusätzliche, teils sehr ranghohe Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und der Sperrung ihrer Konten in der EU bestraft. Damit stehen auf der Liste nun insgesamt 33 Namen.

Die USA verhängten in zwei Schritten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 31 Russen und Ukrainer, die für die Eskalation auf der Krim verantwortlich gemacht werden. Betroffen sind unter anderen der enge Putin-Vertraute und Präsidialamtschef Sergej Iwanow, dessen Stellvertreter Alexej Gromow sowie Duma-Präsident Sergej Naryschkin.

Nach Angaben aus Washington befinden sich auf der Liste auch mehrere Oligarchen, die Staatschef Wladimir Putin nahestehen. Darunter sind der im Öl- und Gashandel aktive Milliardär Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg. Betroffen von den US-Sanktionen wird auch die Aktsionerny Bank of the Russian Federation, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Putin verwalten soll.

mm/uh (dpa, rtr, afp, ap)

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