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Aktuell Welt

Putin beantragt im Parlament Erlaubnis für Militäreinsatz

Eine Woche nach dem politischen Umsturz in der Ukraine spitzt sich der Konflikt um die russisch geprägte Krim zu. Nun hat Präsident Putin dem Parlament einen Militäreinsatz vorgeschlagen.

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Krise auf der Krim spitzt sich weiter zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Parlament die Entsendung von Truppen in die Ukraine beantragt. Er wolle die Armee in dem Nachbarland einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe, wurde Putin in einer Erklärung des Kremls zitiert. Zur Begründung für seinen Antrag an das Oberhaus des Parlaments nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

Zuvor hatte die russische Staatsduma bereits umgehende Schritte verlangt und Putin aufgefordert, der moskautreuen Krim-Regierung Beistand zu leisten. Es seien Maßnahmen für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax. Der russische Föderationsrat ging noch einen Schritt weiter: Der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Krim sei zulässig.

Die Schwarzmeerflotte teilte offiziell mit, Matrosen würden gemeinsam mit den Behörden der Krim öffentliche Gebäude bewachen. Aus Militärkreisen des Landes heißt es, russische Streitkräfte hätten nach der Basis bei Sewastopol einen weiteren Militär-Flugplatz besetzt. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Der Luftraum über der Krim-Hauptstadt Simferopol ist gesperrt,

Kiew in Alarmbereitschaft

Die Regierung in Kiew versetzte die Streitkräfte auf der Schwarzmeer-Halbinsel in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten auf die Krim verlegt, erklärt das ukrainische Verteidigungsministerium.

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, sein Land werde auf die russischen Provokationen nicht mit Gewalt reagieren. Er forderte das Nachbarland auf, die Militärbewegungen sofort einzustellen. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", sagte Jazenjuk. Nach russischer Auffassung sind die Militäraktionen auf der Krim voll durch bilaterale Verträge gedeckt.

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Alexandra von Nahmen im Gespräch über die Lage auf der Krim

Säbelrasseln auf der Krim

Angeheizt wird der Konflikt zusätzlich durch die prorussische Regionalregierung auf der Krim. Ihr Ministerpräsident Sergej Aksjonow rief Moskau zu Unterstützung auf: "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", erklärte Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

Aksjonow erklärte parallel dazu, er habe das Kommando über die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, den Zivilschutz und andere Dienste auf der Krim übernommen.

Der Ministerpräsident teilte weiter mit, das ursprünglich für den 25. Mai geplante Autonomie-Referendum werde auf den 30. März vorgezogen. Grund sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel. "Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen", sagte Aksjonow. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung. Aksjonow warf der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen.

Putin fordert grünes Licht für Entsendung von Truppen in Ukraine

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