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Aktuelles

Putin auf Nahostmission

Mitten in der Syrienkrise bereist der russische Präsident Putin den Nahen Osten. Die Reise ist auch dazu gedacht, die rusische Position im Nahen Osten zu erläutern. Der Erklärungsbedarf ist da.

Wladimir Putin warnte bei seinem Besuch im Westjordanland vor übereilten Schritten im Konflikt zwischen Palästinensern und Israel: "Ich bin davon überzeugt, dass einseitige Schritte vor einer Lösung des Konflikts nicht hilfreich sind", sagte der Kremlchef nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. Putin ließ offen, ob er sich damit auf das Streben der Palästinenser nach UN-Vollmitgliedschaft und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland bezog. Beide Seiten müssten den Stillstand im Friedensprozess überwinden, mahnte er.

Abbas brachte seinerseits eine internationale Nahost-Friedenskonferenz in Moskau ins Gespräch. Im Gespräch mit Putin habe er unterstrichen, dass "der Weg des Friedens über Verhandlungen mit Israel führt", und dass dazu eine Konferenz in Moskau organisiert werden sollte, sagte Abbas. Er habe Putin zudem um Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung palästinensisher Häftlinge aus israelischen Gefängnissen gebeten.

Israel hat unterdessen mit der Räumung eines illegalen Außenpostens jüdischer Siedler im Westjordanland begonnen. Die Regierung folgt damit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Dieser hatte angeordnet, fünf Gebäude in dem Außenposten Givat Ha-Ulpana zu schließen. Die befürchteten Zwischenfälle blieben aus.

Russische Kulturinitiative

Am zweiten Tag seiner Nahostreise hatte der russische Präsident Putin zunächst die Geburtskirche in Bethlehem besichtigt, die über der vermuteten Geburtsstätte Jesu errichtet wurde. Anschließend eröffnete er ein russisches Kulturzentrum in der Stadt.

Putin ist inzwischen zu politischen Gesprächen mit König Abdullah in Jordanien eingetroffen. Außerdem will er dort eine Herberge für  für russische orthodoxe Christen einweihen.

Heikle Gespräche in Israel

Putin ist zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder im Nahen Osten. Experten zufolge dient die Reise dazu, Russlands Position zu Syrien darzulegen. Moskau ist mit Damaskus verbündet und verhinderte bisher im UN-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt im Land.

Am Montag hatte Wladimir Putin Israel besucht und Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres über den brisanten Atomstreit mit Iran und die Syrienkrise geführt. Laut Netanjahu hat Putin einen atomar bewaffneten Iran als "ernsthafte Gefahr" für die Welt bezeichnet. Netanjahu seinerseits hat für weitere Sanktionen gegen Teheran geworben. In einer Mitteilung nach dem Treffen erklärte Putin, seiner Ansicht nach würden nur Verhandlungen zu Lösungen führen.

gmf/hf/rv/kle (dapd, dpa, afp)

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