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Europa

Putin auf allen Kanälen

Der Präsident erteilt seinen Ministern Weisungen, der Präsident besucht einen Agrarbetrieb. Fernsehen wie zur Zeiten der Sowjetunion. Für die Opposition bleibt da wenig Platz.

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Im Gespräch mit russischen Medienvertretern

Das Ende des Senders TWS kam in der Nacht und geradezu sportlich daher: Im vergangenen Juni wurde der unabhängige Sender TWS während einer Werbepause abgeschaltet und durch einen Sportkanal ersetzt. Der Sender sei überschuldet gewesen, erklärte das russische Presseministerium und fügte geradezu mildtätig hinzu: Die Abschaltung sei im "Interesse des Zuschauers" erfolgt.

Der fürsorglichen Erklärung mag in Russland kaum jemand trauen. Alles deutet darauf hin, dass das Ende des letzten unabhängigen TV-Senders vor allem im Interesse des Kremls geschah. Mit TWS sei der letzte Sender verschwunden, der sich getraut habe, die politische Führung zu kritisieren, meint etwa der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin.

Bewährtes Verfahren

Vielen Mitarbeitern von TWS kam die Methode bekannt vor. Ähnliches hatten sie zuvor schon beim Sender TW-6 erlebt, der im vergangenen Jahr abgeschaltet worden war. TW-6 gehörte dem Oligarchen und Putin-Gegner Boris Beresowski und war zum Auffangbecken für Journalisten des Senders NTW geworden, der im Jahr 2001 dem Oligarchen Wladimir Gussinski entrissen und auf Kreml-Linie gebracht worden war.

Die Liquidierung des Medien-Imperiums von Gussinski gilt inzwischen als Starschuss für die weitgehende Gleichschaltung der elektronischen Medien in Russland. Sie steht zudem für die autoritären Züge des Systems Putin, das alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft mit seinen Leuten zu durchdringen sucht. Die fünf landesweiten TV-Sender beschränken sich inzwischen nach bester Sowjet-Tradition auf Hofberichterstattung und präsentieren den Präsidenten allabendlich als gütigen Landesvater. Die Opposition kommt nur noch am Rande vor, und auch der Krieg in Tschetschenien wird in ein regierungsfreundliches Licht getaucht.

Selbst die Meinungsforschung möchte der Kreml nicht allzu kritischen Geistern überlassen. Im vergangenen Jahr wandelte die Regierung das angesehene Meinungsforschungsinstitut WZIOM in eine Aktiengesellschaft um. WZIOM hatte zuvor schlechte Umfrageergebnisse der Kreml-Partei "Geeintes Russland" und zum Rückhalt für den Tschetschenien-Krieg veröffentlicht. Nach der Umstrukturierung wurde WZIOM-Gründer Juri Lewada vor die Tür gesetzt. Sein Nachfolger hatte dereinst für "Geeintes Russland" Wahlkampf gemacht und versprach gleich, sich weniger um politische Fragen zu kümmern.

Kontrollmittel Justiz

Wo Journalisten dennoch zu tief graben, droht ihnen im besten Fall Ärger mit der Justiz, im schlimmsten Fall müssen sie um ihr Leben fürchten. Im vergangenen Jahr ließ die Regierung ein Wahlgesetz verabschieden, dass den Medien alles untersagt, was als Werbung für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten aufgefasst werden könnte. Ein Gummiparagragh, fand selbst das russische Verfassungsgericht, der zu Missbrauch einlade. Selbst die Berichterstattung über nicht-eingehaltene Wahlversprechen und über kriminelle Verbindungen eines Kandidaten wird dadurch unmöglich.

Zudem landen Journalisten im Russland regelmäßig vor dem Kadi. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mussten sich 20 Journalisten vor Gericht verantworten. Acht Journalisten wurden im selben Zeitraum in Haft genommen, berichtet die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Vor allem in Tschetschenien und in der Provinz riskieren kritische Journalisten ihr Leben. Im vergangenen Jahr wurden mindestens zehn Journalisten ermordet, die sich mit lokalen Machthabern und/oder der organisierten Kriminalität angelegt hatten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Russland auf Platz 148 (von insgesamt 166 Ländern). In der "gelenkten Demokratie" des Wladimir Putin ist der Schutz unabhängiger Berichterstattung ein Fremdwort.

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