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Politik

Putin an Israels heiligen Stätten

Zum Auftakt seines historischen Besuchs in Israel hat der russische Präsident Putin heilige Stätten in Jerusalem besichtigt. Die Sicherheitskräfte hatten sich mit dem Verweis auf das hohe Risiko dagegen gesträubt.

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Keine Angst vor der Gefahr: Wladimir Putin an der Klagemauer

Der Kremlchef besuchte am Mittwochabend (27.4.2005) die Klagemauer, die Grabeskirche sowie eine russische Kirche in der Altstadt. Zentrale Straßen in Jerusalem wurden deshalb für den öffentlichen Verkehr gesperrt, zahlreiche Polizeikräfte sicherten die Visite und ließen Putin keine Sekunde aus den Augen.

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Eskortiert von Bodyguards besucht Russlands Präsident Wladimir Putin die Klagemauer in Jerusalem

Es ist der erste Besuch eines Staatsoberhaupts aus Moskau in Israel und den Palästinensergebieten. Am Donnerstag trifft Wladimir Putin in Jerusalem die israelische Führung, am Freitag in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte die Sowjetunion zu den intensivsten Förderern Israels. Das wandelte sich im "Kalten Krieg", als Moskau die arabischen Staaten durch massive Militär- und Wirtschaftshilfe unterstützte. Die Rolle als Schutzmacht der Araber ging soweit, dass die UdSSR 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrach. Erst 1991 wurden diese wieder aufgenommen.

Seitdem hat sich das russisch-israelische Verhältnis deutlich entspannt. Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion schrumpften die ökonomischen und militärischen Ressourcen sowie die ideologischen Triebkräfte für eine aktive pro-arabische Politik im Nahen Osten. Stattdessen entwickelte sich Israel seit 1991 zu einem wichtigen Handelspartner Russlands in der Region, einschließlich Kooperationen im militärisch-industriellen Bereich.

Gemeinsamkeiten

Die wirtschaftspolitische Komponente im bilateralen Verhältnis ist angesichts des Ziels von Putin, in wenigen Jahren das Bruttoinlandsprodukt Russlands zu verdoppeln, nicht zu unterschätzen. Der Konflikt in Tschetschenien und die Bedrohung durch islamistische Terroristen führten außerdem zu einer Annäherung der Sicherheitsdienste beider Länder.

Zu den verbesserten Beziehungen trug jedoch vor allem die Einwanderung von rund einer Million russischsprachiger Juden aus der ehemaligen Sowjetunion bei. Denn die Einwanderer bewahren russische Traditionen und halten Kontakt mit Verwandten und Freunden in der alten Heimat. So existiert heutzutage ein lebendiger Austausch zwischen der russischen und der israelischen Gesellschaft. Putin ging sogar soweit, kürzlich in einem Interview Israel als "russischsprachiges Land" zu bezeichnen.

Probleme

Doch ganz problemlos ist das bilaterale Verhältnis nicht: Russland wird Luftabwehrraketen vom Typ SA-18 "Igla" an den langjährigen Partner Syrien liefern, angeblich ohne die Sicherheit Israels zu gefährden. Das sieht man in Israel anders. Ebenso gegensätzlich wird die russische Unterstützung beim Bau des iranischen Atomkraftwerks in Bushehr betrachtet.

Beunruhigt sind israelische Politiker auch über antisemitische Erscheinungen und Gewalttaten in Russland. Putin und andere Regierungsvertreter verurteilen diese Tendenzen zwar nachdrücklich. Teile der Sicherheitsbehörden und der russischen Bürokratie zeigen sich aber oft nicht gewillt, antisemitische Vorfälle entsprechend hart zu verfolgen.

Ein Dorn im Auge Moskaus ist im Gegenzug die israelische Weigerung, so genannte russische Oligarchen, die jetzt in Israel leben, nach Russland auszuliefern. Momentan betrifft es vor allem den in Moskau per Haftbefehl gesuchten Mitbesitzer des Ölkonzerns Yukos, Leonid Newslin.

Schwierige Gratwanderung

Mit dieser Zwiespältigkeit der russisch-israelischen Beziehungen spiegelt der Besuch Putins in Israel die Gesamtlage der russischen Außenpolitik wider: Die Vorgänger Putins - Michail Gorbatschow und Boris Jelzin - bereisten das Land erst nach Ablauf ihrer Amtszeiten. Der Besuch Putins unterstreicht damit die gravierenden Änderungen in der russischen Außenpolitik. Russland hat unter Putin die alten Pfade verlassen und versucht, neue Wege zu gehen und neue Partner zu finden, ohne alte Bundesgenossen und dabei bestehende Wirtschaftsinteressen aufzugeben.

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