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Europa

Putin - Alter Präsident im neuen Russland

Wladimir Putin ist als neuer russischer Staatspräsident vereidigt worden. Seine dritte Amtszeit will er nutzen, um Russlands Wirtschaft zu stärken. Politische Reformen zählen nicht zu seinen Prioritäten.

Wladimir Putin (Foto: Reuters)

Russland Wladimir Putin

Wladimir Putin ist kein unumstrittener "Vater der Nation" mehr, auch wenn er sich bis heute so darstellt. Die Präsidentenwahl am 4. März 2012 hat er zwar mit rund 64 Prozent gewonnen. Doch seinem Sieg gingen Massenproteste voraus, wie sie Russland seit rund 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. Zehntausende waren allein in der Hauptstadt Moskau auf die Straßen gegangen, um gegen Manipulationen bei der jüngsten Parlamentswahl zu demonstrieren. Später wandte sich der Protest immer stärker gegen Putin persönlich.

Mittelschicht fordert politische Freiheiten

Anti-Putin-Demonstration Anfang Februar in Moskau (Foto: dpa)

Anti-Putin-Demonstration Anfang Februar in Moskau

Die meisten Teilnehmer der zivilgesellschaftlichen Protestbewegung "Für faire Wahlen", die symbolisch weiße Schleifen tragen, sind Vertreter der Mittelschicht. Sie habe sich während Putins Regierungszeit herausgebildet, sagt Hanns-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nun wendet sich ein Teil dieser Mittelschicht von Putin ab. "Das Problem ist, dass ein alter Präsident, der schon acht Jahre diesen Job gemacht hat, auf eine neue Gesellschaft trifft", sagt Schröder.

Auf den Tag genau vor zwölf Jahren schritt Wladimir Putin zum ersten Mal über den roten Teppich im prächtigen Kremlpalast aus der Zarenzeit. Er war zweimal Präsident und musste 2008 gehen, weil die russische Verfassung nur zwei Amtszeiten für Staatschefs vorsieht. Nach vier Jahren als Regierungschef kehrt Putin nun in den Kreml zurück und tauscht die Posten mit seinem Vorgänger Dmitri Medwedew. Als der geplante Deal im Herbst 2011 bekannt wurde, wollte das Duo Putin-Medwedew offenbar zeigen, dass Russlands Politik auf Kontinuität setzt. Doch dadurch fühlten sich viele Russen provoziert. "Die Zeiten haben sich verändert", sagte der DW die Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe Ljudmila Alexejewa. Viele seien darüber empört gewesen, dass Putin und Medwedew unter sich ausmachen, wer das Land regieren soll.

Westliche Experten wie der Berliner Putin-Biograph Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) raten Putin, die Zivilgesellschaft stärker in die Politik einzubeziehen. "Der Mittelstand ist eine politische Größe geworden, der sich nicht einfach so abwickeln lässt wie Arbeiterschaft mit sozialen Versprechen", sagt Rahr. Die Protestler würden so lange nicht locker lassen, "bis in Russland gewisse liberale politische Freiheiten wieder eingeführt werden". Wird es dazu kommen?

Putin setzt auf Sozialpolitik und Integration

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin (Foto: Reuters)

Dmitri Medwedew und Wladimir Putin tauschen ihre Ämter

Der scheidende Präsident Medwedew kündigte noch im Winter liberale Reformen an. Das Parlament hat einige von ihnen umgesetzt. So ist es zum Beispiel einfacher geworden, politische Parteien zu gründen. Außerdem werden direkte Wahlen der Gouverneure, die unter Putin einst abgeschafft wurden, wieder eingeführt. "Dies ist kein Beginn einer neuen Ära, sondern nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagt der Russland-Experte Schröder über die politischen Reformen. Er geht allerdings davon aus, dass diese Reformen so durchgeführt werden, dass Putins Macht unangetastet bleibt.

Rund einen Monat vor seinem Amtseintritt skizzierte Putin vor dem Parlament seine künftige Politik als Präsident. Er nannte fünf Herausforderungen, die er in erster Linie angehen will. An erster Stelle steht für Putin die demographische Entwicklung in Russland. Die Bevölkerung des flächenmäßig größten Landes der Erde schrumpft seit Jahren. Der neue Staatschef will diesen Prozess stoppen. Die anderen Punkte, um die sich Putin kümmern will, sind Sicherheit, Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer konkurrenzfähigen Wirtschaft sowie die Gründung einer Eurasischen Union mit ehemaligen Sowjetrepubliken.

Hoffnung auf mehr Demokratie

Portrait von Elmar Brok (Foto: dapd)

Elmar Brok hofft auf wirkliche Demokratie in Russland

Die Tatsache, dass liberale Reformen nicht zu Putins Prioritäten zählen, hat einen einfachen Hintergrund. "Ein guter Präsident ist derjenige, der das tut, was sein Volk von ihm erwartet", sagte Putin vor seiner Wiederwahl in einem ARD-Interview. Um Putins Politik zu verstehen, reicht ein Blick in die Umfragen. Zwei Drittel der Russen (66 Prozent) erwarten, dass der neue Kremlchef seine bisherige Politik fortsetzt. Als wichtigste Aufgaben des neuen Präsidenten nannten die Befragten einen wirtschaftlichen Aufschwung, Korruptions- und Armutsbekämpfung. Damit bleibt die Forderung nach mehr Demokratie das Anliegen einer gebildeten Minderheit. Wie lange Putin Russland gegen diese immer stärkere Minderheit regieren kann, ist jedoch offen.

Im Westen zumindest hofft man auf eine Demokratisierung Russlands während Putins dritter Amtszeit als Präsident. "Ich hoffe, dass er die Erfahrung und die Weisheit hat, nach so vielen Jahren im Amt, dass er nach dieser Phase der Entwicklung sein Land so gestärkt in eine wirkliche Demokratie überführt", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok. "Wenn er aber weiterhin alles tut, um seine Macht zu zementieren, dann wird es irgendwann vom russischen Volk nicht mehr getragen werden", sagt Brok.

Putin, der in diesem Jahr 60 wird, scheint den Druck der Zeit zu spüren. "Im Leben jedes Menschen kommt ein Moment, wenn man sich nicht mehr an bestimmte Dinge zu klammern braucht, sondern an das Schicksal des Landes denken kann und muss, sagte Putin vor dem Beginn seiner dritten Präsidentschaft. In seinem Leben sei dieser Moment gekommen.

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