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Aktuell Europa

Putin als russischer Präsident vereidigt

Der bisherige Regierungschef Wladimir Putin ist wieder russischer Präsident. Bei seiner Vereidigung schwor er, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu respektieren. Kreml-Gegner werfen ihm vor, genau dies nicht zu tun.

Vor 3000 geladenen Gästen legte Putin den Schwur auf die Verfassung ab. Die Zeremonie im Kreml-Palast wurde erstmals live von sechs TV-Kanälen übertragen. In seiner anschließenden Rede sagte Putin “Ich will alles dafür tun, das Vertrauen von Millionen unserer Bürger zu rechtfertigen“. Der 59-jährige kündigte eine “neue Etappe“ für Russland an: Die kommenden Jahre seien “entscheidend“ für die Zukunft des Landes “auf Jahrzehnte hinaus“.

Putin schlug den bisherigen Präsidenten Dmitry Medwedew als neuen Premierminister vor. Es gilt als sicher, dass die Duma Medwedew als Regierungschef bestätigt - vermutlich bereits am Dienstag.

Sicherheitskräfte schützten die Vereidigung Putins durch bisher beispiellose Vorkehrungen und sperrten große Teile des Moskauer Zentrums ab. Am Rande der feierlichen Amtseinführung nahm die Polizei rund 120 Demonstranten fest, darunter auch den früheren Vize-Regierungschef Boris Nemzow.

Umstrittener Amtstausch

Putin war schon in zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 Präsident Russlands. Nun wird er statt vier Jahren ganze sechs Jahre im Amt sein, da seine Partei “Geeintes Russland“ die bis Dezember vorhandene Zweidrittelmehrheit nutzte, um die Amtszeit zu verlängern.

Bei einem umstrittenen Ämtertausch nimmt Putin den Posten Medwedews ein; dieser wird künftig statt des Präsidentenamtes das untergeordnete Amt des Premierminister und Regierungschef bekommen, das Putin seit 2008 innehatte. Für Kritiker galt Medwedew lediglich als Platzhalter auf dem Posten des Präsidenten. Denn durch diese Unterbrechung seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 kann Putin nun erneut für zwei Amtszeiten hintereinander als Präsident fungieren– ein durchdachter Schachzug.

Proteste eskalierten

Die Duma-Wahl am 4. Dezember war höchst umstritten und hat die größte Protestbewegung seit Ende der Sowjetunion hervorgerufen. Die Demonstranten verspotteten die Partei Geeintes Russland als “Partei der Betrüger und Diebe“ und warfen Putin Wahlbetrug vor. Er hatte bei der Wahl 63,6 % der Stimmen erhalten.

Auch am Vorabend der Amtsvereidigung gab es landesweit Proteste. Die Demonstranten prangerten Putins “Dauerherrschaft“ an. Bei dem Protestmarsch in Moskau, an dem sich rund 20 000 Personen beteiligten, wurden nach Angaben der Polizei 400 Menschen festgenommen, darunter auch Oppositionsführer wie der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, und der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny.

Putin hat nicht ausgeschlossen, auch bei der nächsten Wahl noch einmal anzutreten. Sollte er dies tatsächlich tun, könnte dies dazu führen, dass er ein Vierteljahrhundert die Geschicke Russlands lenkt. Es wäre die längste Amtszeit eines russischen Präsidenten.

rk/gmf (afp, dpa, dapd)

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