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Politik

Putin übt harsche Kritik an den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA wegen des in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystems scharf kritisiert. Er sprach als erster russischer Staatschef auf der Sicherheitskonferenz in München.

Wladimir Putin

Wladimir Putin holt aus

"Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können", sagte Putin. "Sie sind in keiner Weise gegen die USA gerichtet." Zugleich warnte er am Samstag (10.2.) die NATO vor einer "ungezügelten Militäranwendung" zur Lösung globaler Krisen. Dies verletze das internationale Völkerrecht. "Wir sollten die UN weder durch die NATO noch durch die EU ersetzen." Nur die Vereinten Nationen könnten adäquat auf globale Herausforderungen reagieren. Die NATO dagegen sei ein "militärisch-politisches Bündnis" und nicht universell.

Putin sagte, er erwarte von den USA eine Erklärung, dass ihr geplantes Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet sei. Er sei sich mit US-Präsident George W. Bush darüber einig, dass für beide Länder die Zeit der gegenseitigen Bedrohung vorbei sei. "Ich halte den amerikanischen Präsidenten für einen Freund. Ich weiß, dass er es schwer hat, aber er ist ein anständiger Mann, man kann mit ihm verhandeln."

"USA überschreiten ihre politische Grenzen"

Das geplante Raketenabwehrsystem sei völlig überflüssig, sagte Putin. Auch ein Problem-Staat wie Nordkorea könne auf absehbare Zeit keine Raketen bauen, für die diese Abwehr nötig sei. Washington habe seine politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten, kritisierte der russische Präsident. Die "übermäßige Militäranwendung" zeige, dass es an der Kraft mangele, "komplexe Lösungen" herbeizuführen. Dieses von Menschenrechtsverletzungen geprägte Verhalten fördere das Bestreben einiger Länder zum Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Putin kritisierte das militärische Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Russland werde seine nuklearen und konventionellen Abrüstungsverpflichtungen strikt erfüllen, sagte er. Er erwarte, dass die westlichen Partner ebenfalls transparent arbeiteten und "nicht für den Fall der Fälle ein paar Sprengköpfe beiseite legen".

Merkel: Partnerschaft statt Rivalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Konferenz die großen Mächte der Welt zu einer neuen Sicherheitspartnerschaft aufgefordert. Sonst seien die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika nicht zu lösen, sagte Merkel in einer Grundsatzrede. "Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten."

Im aufgeheizten Streit um das iranische Atomprogramm traf am Vormittag der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani ein. Merkel forderte Teheran auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" zu erfüllen. Sonst drohe Iran die Isolation. Auch die Ausfälle Teherans gegen Israel werde man nicht hinnehmen. Laridschani spricht am Sonntag vor den 270 Konferenz-Gästen aus 40 Ländern. (wga)

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