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Fokus Osteuropa

Pussy Riot: Kritik an Berufungsverfahren

Die russische Justiz hat die Haftstrafen gegen zwei Mitglieder der Punkband Pussy Riot bestätigt. Die Strafe gegen eine Sängerin wurde zur Bewährung ausgesetzt. Beobachter sprechen von einer Farce.

Die drei Sängerinnen von Pussy Riot vor Gericht (Foto: dpa)

Die drei Sängerinnen von Pussy Riot vor Gericht

Ein Mitglied der Moskauer Punkband Pussy Riot ist überraschend freigelassen worden. Ein Berufungsgericht in Moskau setzte am Mittwoch (10.10.2012) das Urteil gegen Jekaterina Samuzewitsch zur Bewährung aus. Das Gericht teilte zur Begründung mit, Samuzewitsch sei von Wachleuten aus der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau geworfen worden, bevor sie an der Protestaktion habe teilnehmen können. Die Strafen gegen die beiden anderen Frauen, Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, wurden jedoch bestätigt.

Pussy Riot während ihres Punkgebets (Foto: ITAR-TASS/ Mitya Aleshkovsky)

Pussy Riot während ihres "Punkgebets"

Die drei Musikerinnen hatten im Februar mit einem "Punkgebet" in der russisch-orthodoxen Hauptkirche in Moskau gegen Wladimir Putin demonstriert, der damals für das Präsidentenamt kandidierte. Ihr Protest richtete sich auch gegen die Verbindung von Staat und Kirche in Russland. Im August waren die Bandmitglieder wegen Rowdytums und religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden.

Reaktion auf öffentlichen Druck?

Portrait von Lew Ponomarjow (Foto: DW)

Lew Ponomarjow kritisiert die russische Justiz scharf

Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow spricht nach dem Urteil im Pussy Riot-Berufungsverfahren von einem "verabscheuungswürdigen Vorgehen" der Justiz. Der öffentliche Druck gegen die Inhaftierung der drei Frauen sei in Russland stark, sogar die orthodoxe Kirche habe sich inzwischen für mildere Urteile ausgesprochen. "Jetzt wollen die Behörden nur zeigen, dass sie der Öffentlichkeit entgegenkommen, indem sie ein Mädchen freilassen", so der Leiter der russischen Bewegung "Für Menschenrechte". Er erklärt, eine rechtliche Grundlage, den Fall Samuzewitsch getrennt zu erörtern, habe es von Anfang an gegeben. "Aber Samuzewitsch zeigte sich zunächst mit den anderen beiden Frauen solidarisch. Das war ihr Wille", berichtet Ponomarjow. Später habe sie ihre Meinung möglicherweise auf Drängen von Verwandten, Freunden oder Ermittlern geändert.

Kreml fällt politische Urteile

Als "sehr seltsam" bezeichnet die russische Menschenrechtlerin Soja Swetowa das Urteil. Sie hatte die Frauen von Pussy Riot im Gefängnis immer wieder besucht. "Man beruft sich darauf, dass Samuzewitschs neuer Anwalt beweisen konnte, dass sie an der Aktion nicht beteiligt war", so Swetowa. Dabei sei bereits in allen vorangegangenen Sitzungen darauf hingewiesen worden, dass Samuzewitsch es nicht einmal geschafft habe, eine Gitarre in die Hand zu nehmen.

Swetowa weist darauf hin, dass Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa während der Sitzung im Berufungsverfahren heftige Anti-Putin-Reden gehalten hätten. Samuzewitsch hingegen habe sich zurückgehalten. "Vielleicht hat dies auch eine Rolle für die Bewährungsstrafe gespielt", so die Menschenrechtlerin. Sie betont, dass in politischen Fällen nicht die Gerichte die Urteile fällten, sondern die russische Staatsmacht.

Kampf für Freilassung fortsetzen

Portrait von Marieluise Beck (Foto: DW)

Marieluise Beck setzt sich für Pussy Riot ein

Die beiden Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Volker Beck nahmen die Nachricht mit gemischten Gefühlen auf: Dass die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sei erleichternd - umso brutaler sei die Entscheidung aber für die anderen beiden Mitglieder der Band. Marieluise Beck ist im deutschen Bundestag Sprecherin für Osteuropapolitik, Volker Beck Sprecher für Menschenrechtspolitik. Sie betonen, im Prozess gegen Pussy Riot habe sich die russische Justiz wieder einmal als eifrige Gehilfin des Kremls erwiesen - schließlich habe Putin erst vor wenigen Tagen das harsche Vorgehen gegen die Aktivistinnen öffentlich verteidigt. Die beiden Grünen-Politiker sprachen von einem "menschenrechtsunwürdigen Urteil" und fügten hinzu: "Junge Frauen und Mütter kleiner Kinder müssen für zwei Jahre in Haft. Für ihre Freilassung muss weiter gekämpft werden."

Auch der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz kritisiert, dass Aljochina und Tolokonnikowa zur "Besserung" ins Straflager müssten, obwohl sie sich mehrfach bei den Gläubigen entschuldigt und betont hätten, dass sich ihr Protest gegen die unheilige Allianz zwischen Kirche und Kreml gerichtet habe. "Die Hoffnung auf Freilassung bietet jetzt nur der internationale Protest gegen dieses Urteil und letztlich, wie so oft, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", meint Schulz, der das Berufungsverfahren in Moskau als Farce bezeichnet.

Klaren Blick auf Russland wagen

Anti-Putin-Proteste in Moskau im September 2012 (Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/GettyImages)

Anti-Putin-Proteste in Moskau im September 2012

Für die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Volker Beck bestätigt das Gerichtsurteil, dass sich Russland weiterhin dramatisch von den rechtsstaatlichen Standards entfernt, zu deren Einhaltung es durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet ist. "Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Diffamierung von politisch tätigen NGOs, die sich bei internationaler Unterstützung als 'ausländische Agenten' registrieren lassen müssen, die Verstärkung der Kontrolle über das Internet sind jüngste Stationen in dieser Abwärtsspirale", sagen sie. Diese Entwicklung erfordere eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gegenüber Putins Russland. "Das Land ist in seiner gegenwärtigen Verfassung und Regierung kein strategischer Partner", so die Grünen-Abgeordneten. Sie fordern die deutsche Bundesregierung auf, "sich diesen Herausforderungen zu stellen und und einen klaren Blick auf Putins Russland zu wagen".

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