Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien | Aktuell Europa | DW | 10.05.2018
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Separatismus

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vorgeschlagen. Damit macht Puigdemont den Weg frei für eine neue Regionalregierung in Barcelona.

Deutschland Puigdemont - Berlin (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Anfang April hatte Carles Puigdemont bei einer Veranstaltung in Berlin für seine Sache geworben

Nach sieben Monaten deutet sich damit ein Ende der Regierungskrise in Katalonien ab. Der Abgeordnete Quim Torra solle in den nächsten Tagen zum Regionalpräsidenten gewählt werden, sagte Carles Puigdemont in einem in Deutschland aufgezeichneten Video. Der 55-jährige Torra ist neu in der Politik und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden.

Spanien Quim Torra in Barcelona (Getty Images/AFP/L. Gene)

Politischer Newcomer und unbelastet: Quim Torra

Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber ganz neu in der Politik. Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuletzt erneut Gesprächsbereitschaft geäußert um die Krise zu überwinden. Er sei zur "Eröffnung eines Dialogprozesses bereit", sagte Rajoy im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog "im Rahmen des Gesetzes" stattfinde, betonte der konservative Politiker.

Spanien Premierminister Mariano Rajoy (Getty Images/AFP/J. Soriano)

Regierungschef Mariano Rajoy war gerichtlich gegen die Wahl Puigdemonts vorgegangen

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl von Ex-Regionalpräsident Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten erneut gekippt. Nun wird damit gerechnet, dass die Separatisten schon in den nächsten Tagen einen Kandidaten ernennen, der - anders als Puigdemont  - nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht. 

Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden. Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

In Deutschland festgenommen

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont, der derzeit in Berlin lebt, wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

uh/qu (dpa, afp)