Puigdemont: Madrid muss Absetzung rückgängig machen | Aktuell Europa | DW | 30.12.2017
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Katalonien

Puigdemont: Madrid muss Absetzung rückgängig machen

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat sich mit deutlichen Worten an die spanische Zentralregierung in Madrid gewandt. Sie solle den Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl anerkennen.

"Die Urnen haben gesprochen, die Demokratie hat gesprochen, alle konnten sich äußern", sagte Carles Puigdemont in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Exil in Belgien. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy solle Gespräche mit den Anführern der Unabhängigkeitsbewegung aufnehmen.

Außerdem forderte er die Wiedereinsetzung seiner Regierung. Er sei der legitime "Präsident" und Regierungschef Kataloniens und er erwarte, dass alle diejenigen, die ohne Zustimmung der Katalanen abgesetzt worden seien, nun wieder eingesetzt würden, so Puigdemont in seiner Neujahrsansprache, die in Brüssel aufgezeichnet wurde.

Die absolute Mehrheit gehalten

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hatten bei der auf Weisung Madrids vorgezogenen Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Mitte-rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens). Die größte Fraktion stellen allerdings die wirtschaftsliberalen Unabhängigkeitsgegner von Ciudadanos (Bürger).  

Es ist völlig unklar, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Unabhängigkeitsbefürworter aussehen könnte: Während Puigdemont mit einigen Getreuen nach Belgien ins Exil floh, sitzen andere, wie der katalanische Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, in Spanien hinter Gittern. Auch gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Referendum am 1. Oktober hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Volksabstimmung teil.

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung des Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

haz/ar (rtr, afp)