"Verfahren ohne rechtliche Grundlage"

DW: Ai Weiwei konnte heute nicht vor Gericht erscheinen…

Pu Zhiqing: Die Polizei hat Ai Weiwei daran gehindert, an den Anhörungen teilzunehmen. Und das ist illegal. Deswegen haben wir vor dem Gericht die Pekinger Polizeibehörde angeklagt.“

Das war also die Polizei, die ihn festgehalten hatte?

Ja, sie haben ihm nicht erlaubt, sein Haus zu verlassen.

Was beurteilen Sie das Urteil gegen Ai Weiwei?

Ich finde das Urteil, das das Gericht gesprochen hat, rechtswidrig. Die ganzen Verfahren und Maßnahmen gegen Ai Weiwei entbehren jeder rechtlichen Grundlage: von der anfänglichen Festnahme durch die Polizei, über die Strafmaßnahme der Finanzämter bis hin zum Versuch, ihn des Rechtes zu berauben, an den öffentlichen Anhörungen teilzunehmen.

Werden Sie Rechtsmittel einlegen?

Ja, das werden wir tun.

In welchem Zeitraum wird das geschehen?

Nach dem Gesetz muss mein Mandant innerhalb von 15 Tagen nach der Verkündung des Urteils Berufung einlegen. Dann wird das Gericht ein Berufungsverfahren einleiten. Danach muss das Gericht innerhalb von zwei Monaten den Prozess wiederholen.

Wie schätzen Sie realistisch die Erfolgschance ein? Wird das Gericht zügig das Verfahren bearbeiten?

Jetzt laufen die Vorbereitungen für den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei auf Hochtouren. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass der Urteil von der zweiten Instanz vor Ende September gefällt wird.

Pu Zhiqiang ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Chinas. Zu seinen Mandanten gehören neben Ai Weiwei die Menschenrechtsaktivisten Tan Zuoren, Chen Guidi und Wu Chuntao.

Das Interview führte Haiye Cao.