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Asien

Pseudo-Wahlen mit Pseudo-Siegern

Die iranischen Parlamentswahlen haben vor allem eines gezeigt: Die Führung des Landes hat an dessen brennenden Problemen und ihrer Lösung kein Interesse. Jamsheed Faroughi kommentiert.

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Kommentar Deutsch

Das Wahlergebnis wird im Westen mit der Überschrift "Niederlage für Ahmadinedschad“ zusammengefasst. So weit, so gut, könnte man meinen. Leider aber bedeutet die Niederlage Mahmud Ahmadinedschads umgekehrt, dass die Hardliner um Ayatollah Khamenei gewonnen haben, und das ist wahrlich kein Grund zur Freude. Der Verlierer ist das iranische Volk, dessen Schicksal von denen bestimmt wird, die bloß an den Erhalt ihrer Macht denken. Und das in einer Zeit, da die Gefahr eines Krieges so real ist wie noch nie zuvor.

Das Hauptthema dieser seltsamen Parlamentswahl ohne Opposition war der Machtkampf im konservativen Lager. Der Machtkampf ist aber noch nicht endgültig entschieden. Denn wie wird Ahmadinedschad nun reagieren? Wird er geheime Dokumente preisgeben, die er zu besitzen behauptet, Dokumente, die Korruption und Machtmissbrauch belegen sollen?

Der Thron wackelt

Aber auch wenn Ahmadinedschad und seine Rest-Anhängerschaft im Parlament dauerhaft an den Rand gedrängt werden sollten: Die nun noch größer gewordene Machtkonzentration um den geistigen Führer Khamenei bedeutet nicht mehr Stabilität und Stärke des Regimes. Vielmehr bunkert sich die religiös-konservative Führung immer stärker ein, von der ehemals breiten Zustimmung innerhalb der Eliten und des Volkes zur islamischen Revolution ist nicht mehr viel übrig geblieben. Mit einem Wort: Der Thron des geistigen Führers wackelt, trotz des vermeintlichen Sieges bei den Parlamentswahlen.

Auch die propagandistische Wirkung dieser Wahlen dürfte äußerst gering sein. Wen soll diese pseudo-demokratische Schauveranstaltung überzeugen, bei der die Gegner ausgeschlossen waren und einige ausgewählte Wahllokale für die ausländischen Journalisten und Wahlbeobachter die angeblich "hohe Wahlbeteiligung“ beweisen sollten?

Der Druck wächst

Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf den Iran, die Sanktionen werden schmerzhafter, die Gefahr eines Militärschlags gegen die Atomanlagen erscheint immer bedrohlicher, die schlechte Wirtschaftslage strapaziert die Geduld der unzufriedenen Menschen.

Faroughi Jamsheed DW Expert 2007

Jamsheed Faroughi

Trotz des Sieges der Anhänger Khameneis haben diese sogenannten Parlamentswahlen in den eigentlich lebenswichtigen Fragen des Landes also überhaupt keine Entscheidung gebracht. An der Spitze des Landes hat die Vernunft abgedankt, den Hütern der islamischen Revolution sind Machtkämpfe wichtiger als eine Lösung des Atomstreits, die Gesellschaft hat sich in Gleichgültigkeit von diesem Schauspiel abgewandt.

Die Machthaber im Iran bewegen sich auf dünnem Eis. Die Geduld der Menschen, aber auch der Weltgemeinschaft hat ihre Grenzen. Vielleicht kann ein grundlegender Wandel der politischen Einstellung der Führung des Landes doch noch ein schlimmes Ende verhindern.

Autor: Jamsheed Faroughi
Redaktion: Hans Spross

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