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Politik

Kirgisen haben neuen Präsidenten gewählt

15. Oktober 2017

Bei der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik deuten erste Teilergebnisse auf einen Sieg des Ex-Regierungschefs Scheenbekow hin. Demnach hat der 58-Jährige im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.

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Sooronbai Scheenbekow
Der wahrscheinliche Wahlsieger: Sooronbai Scheenbekow (li.)Bild: Reuters/V. Pirogov

Die Präsidentschaftswahl im zentralasiatischen Kirgistan hat offenbar der Favorit des scheidenden Staatschefs Almasbek Atambajew für sich entscheiden können. Laut Teilergebnissen der Wahlkommission erreichte Ex-Regierungschef Sooronbai Scheenbekow bereits im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit von rund 54 Prozent der Stimmen. Sein größter Rivale, der 47-jährige Oligarch Omurbek Babanow, kommt demnach auf knapp 33 Prozent. Umfragen hatten ein knapperes Ergebnis erwarten lassen. Zur Wahl standen insgesamt elf Kandidaten. Für einen Wahlsieg in der ersten Runde ist eine Mehrheit von 50 Prozent erforderlich, sonst gibt es eine Stichwahl.

Nach zwei Revolutionen war es das erste Mal in der neueren Geschichte des Landes, dass der Präsident am Ende seiner regulären Amtszeit seinen Posten freiwillig aufgibt.

Almasbek Atambajew
Gibt die Macht ab: Präsident AtambajewBild: Imago/Reiner Zensen

Die Präsidentenwahl in Kirgistan werde fair und frei, hatte Amtsinhaber Atambajew mantraartig versprochen. Er selbst muss gemäß Verfassung nach sechs Jahren als Staatsoberhaupt abtreten - und er hat versichert, dies auch zu tun.

Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das zentralasiatische Land noch keinen friedlichen Übergang der Macht erlebt, noch nie räumte ein Präsident am regulären Ende seiner Amtsperiode freiwillig seinen Posten. 2005 wurde in der Ex-Sowjetrepublik ein Langzeitpräsident aus dem Amt gejagt; 2010 sorgte die "Tulpenrevolution" für das Ende einer weiteren Präsidentenära, nachdem Aufstände gewaltsam unterbunden worden waren.

Fest steht: Das neue kirgisische Staatsoberhaupt muss viele Probleme lösen. Korruption ist an der Tagesordnung, mehr als 30 Prozent der Bevölkerung leben offiziellen Statistiken zufolge unter der Armutsgrenze, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent. In Bildungsrankings - wie etwa beim Pisa-Test - landet das Land regelmäßig auf den letzten Plätzen.

Wirtschaftlich ist das Land massiv vom Nachbarn China abhängig, politisch wird es von Moskau in die Mangel genommen. Mehr als eine Million Kirgisen leben im Ausland, vor allem in Russland.

Präsidentenpalast in Bischkek
Wer wird der neue Hausherr im Präsidentenpalast in Bischkek?Bild: Imago/blickwinkel

Der Wandel hin zu einem modernen demokratischen Staat brauche noch viel Zeit, glaubt die kirgisische Politikwissenschaftlerin Elmira Nogobajewa. "Nach den Revolutionen hofften die Menschen, dass sich etwas im Land für sie selbst ändert." Denn bislang hätten sich diese Erwartungen nicht erfüllt.

qu/wa (rtr, dpa, afp)