Präsident Karsai bleibt an der Macht
2. November 2009
Die eigentlich für kommenden Samstag geplante Stichwahl um das afghanische Präsidentenamt wird nicht stattfinden. Das teilte die Unabhängige Wahlkommission (IEC) am Montag (02.11.2009) in Kabul mit. Oppositionsführer Abdullah Abdullah hatte am Sonntag seine Kandidatur für die Stichwahl zurückgezogen, womit Amtsinhaber Hamid Karsai als einziger Anwärter auf das Amt übrigblieb. Trotz dieses Rückzugs hatte Karsai angekündigt, als einziger Kandidat bei der Stichwahl anzutreten.
Unmittelbar nach der Entscheidung gratulierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Montag zu einem Überraschungsbesuch in Kabul war und mit den beiden Kontrahenten gesprochen hatte. "Dies ist ein schwieriger Wahlprozess für Afghanistan gewesen", ließ er verlauten. Gleichzeitig forderte er eine rasche Regierungsbildung, die das "Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft habe". Wie der neue Präsident dieses Vertrauen angesichts der schweren Vorwürfe erlangen kann, sagte Ban nicht.
Den Glückwünschen schlossen sich auch Frankreich und Deutschland an. Außenminister Guido Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung "im Einklang mit der afghanischen Verfassung und dem Wahlgesetz getroffen" worden sei und gratulierte Hamid Karsai. Karsai müsse der "Präsident aller Afghanen" sein, fügte Westerwelle hinzu und sagte weitere Unterstützung der Bundesrepublik zu. Dem schloss sich der französische Außenminister Bernard Kouchner an.
"Lächerlich"
Zuvor hatten Vertreter der Internationalen Gemeinschaft strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten argumentiert. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Dafür müsste die Internationale Gemeinschaft nun akzeptieren, dass mit Hamid Karsai ein Präsident ohne Führungsstärke das Krisen geschüttelte Land regiert. Zudem wird seiner Regierung Korruption vorgeworfen. Bei der Wahl im August waren ausserdem nachweislich rund ein Drittel der Karsai-Stimmen als Fälschungen entlarvt worden.
Trotzdem erklärte der umstrittene Chef der afghanischen Wahlkommission, Asisullah Ludin, Hamid Karsai zum "gewählten Präsidenten des Landes". Dieser innere Widerspruch könnte das Legitimitätsproblem des afghanischen Präsidenten im Ausland weiter verstärken. Möglicherweise war die Enscheidung der Wahlkommission auch von der Ankündigung der Taliban beeinflusst, die den zweiten Wahlgang mit Terroranschlägen stören wollten.
Unklare Rechtslage
Die afghanische Verfassung sieht weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt worden.
Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen befürchtet, zu denen es bei der ersten Runde gekommen war und von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August-Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt.